26.10.2022

„Neue Grenzwerte sind überfällig“

EU-Kommission schlägt Regeln für Luftschadstoffe vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitäts-Richtlinie veröffentlicht. In diesem Regelwerk sind europaweite Grenzwerte für die wichtigsten Luftschadstoffe enthalten.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Neue Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinst- und Feinstaub in Europa sind aus wissenschaftlicher Sicht längst überfällig. Die Neuerungen passieren auch nicht über Nacht, sondern müssen bis 2030 umgesetzt werden. Wir Umweltpolitiker*innen im Europäischen Parlament werden uns den Vorschlag auf Grundlage der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sorgfältig ansehen und konstruktiv begleiten.

Schlechte Luftqualität wird von der Weltgesundheitsorganisation als größtes Umweltrisiko eingeschätzt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen immer genauer, wie schädlich unter anderem Feinststaub und Stickoxide sind. Wir sollten diese Erkenntnisse und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ernst nehmen und beachten.

Wenn sich hingegen CDU-Politiker öffentlich damit zitieren lassen, der Vorschlag käme zu einem schlechten Zeitpunkt und es gäbe ‚Wichtigeres‘ zu tun, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der hunderttausenden Menschen, die jährlich in der EU wegen schlechter Luft zu früh sterben, die unter Asthma, Diabetes oder Kreislaufproblemen leiden. Die CDU sollte ihren populistischen Kreuzzug gegen Umweltgesetzgebung, die die Gesundheit von Bürger*innen schützt, einstellen."

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlament wird nun den Vorschlag prüfen, bevor das Plenum in einigen Monaten erstmals darüber abstimmt und so die Parlamentsposition für Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission festlegt.