25.04.2023Menschenrechte und Umweltschutz stärkenRechtsausschuss stimmt für LieferkettengesetzTiemo WölkenRené RepasiDas europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten verpflichten. Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat soeben für die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen gestimmt ("Corporate Sustainability Due Diligence"). Dieses Mandat bildet, nach einer Bestätigung des Plenums Ende Mai, die Grundlage für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat.Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Berichterstatter im Umweltausschuss:"Der Rechtsausschuss sendet ein starkes Signal: Wer in der EU wirtschaften möchte, muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der gesamten, weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden. Skandale wie den Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch, bei dem 1134 Menschen starben und der sich dieser Tage zum zehnten Mal jährt, darf es künftig nicht mehr geben. Das muss unser Anspruch sein.Besonders froh bin ich, dass sich meine Forderung nach klimaneutralen Wertschöpfungsketten bis 2050 durchgesetzt hat. Kein Unternehmen soll mehr in der Lage sein, seine besonders klimaschädlichen Aktivitäten auf das außereuropäische Ausland zu verlagern, um die strengen Klimaregeln in Europa zu umgehen. Klimaschutz 'made in Europe' wird so zum Exportschlager.Wer versucht, diese Regeln zu umgehen, muss im Zweifel auch für die entstandenen Schäden haften. So schließen wir Schlupflöcher der europäischen Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis schnürt ein ausgewogenes, aber ambitioniertes Paket, das Unternehmen in die Pflicht nimmt und einen echten Unterschied für Menschenrechte, Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel weltweit machen würde. Das ist ein klarer Erfolg unter sozialdemokratischer Federführung, gerade angesichts des großen Lobbydrucks aus der Industrie, der drohte, dem Vorschlag die Zähne zu ziehen."René Repasi, Berichterstatter für die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses zum EU-Lieferkettengesetz:„Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich damit jetzt auch meiner Position aus dem Wirtschaftsausschuss angeschlossen und die Herausnahme des Finanzsektors aus dem Anwendungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes zurückgewiesen – in deutlichem Gegensatz zum Rat, der institutionelle Investoren wie BlackRock komplett und sonstige Finanzdienstleister optional herausgenommen hat. Dass es im Rat überhaupt zu einer derartige Herausnahme eines ganzen Sektors gekommen ist, beruht auf einer massiven Lobby-Offensive der Finanzbranche. Weil Unternehmen der Realwirtschaft zur Finanzierung ihrer globalen Wirtschaftstätigkeiten Kredite und andere Finanzdienstleistungen benötigen, kommt der Finanzbranche eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt weltweit zu.“Das EU-weite Lieferkettengesetz soll, nach Willen des Rechtsausschusses, künftig auf Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz angewendet werden. Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die... Europa-SPD SPDEuropa Vom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist... Europa-SPD SPDEuropa @Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊ Europa-SPD SPDEuropa @AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏 Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz… Europa-SPD SPDEuropa ✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Bonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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