31.05.2021

„Meilenstein für den Rechtsstaat“

Start der Europäischen Staatsanwaltschaft

Jens Geier
Jens Geier
Katarina Barley
Katarina Barley

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit am morgigen Dienstag, 1. Juni 2021, auf. Die neue Institution soll gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption im Zusammenhang mit EU-Finanzhilfen vorgehen.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Der erste spektakuläre Fall für die neue Europäische Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi könnte der tschechische Premierminister werden, europaparlamentarisch aus Emmanuel Macrons liberalem Lager. Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Andrej Babiš über seinen Konzern unrechtmäßig mehrere Millionen Euro aus EU-Regionalfonds erhalten hat. Das Europäische Parlament will seit Längerem eine vollständige Aufklärung und die Wiedereinziehung des Geldes. Einen solchen Umgang mit EU-Geldern können weder das liberale Lager im EU-Parlament, noch Ratspräsident Charles Michel zulassen.

Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft jetzt ihre Arbeit aufnimmt, wird der EU-Haushalt so gut geschützt wie noch nie. Jeder Euro zur Finanzierung der Behörde ist sinnvoll investiertes Geld, weil die Erträge durch den besseren Schutz des EU-Haushaltes ein Vielfaches ausmachen werden. Es ist daher unverständlich, dass einige EU-Mitgliedstaaten so viel getan haben, damit dieser Tag nie kommt. Die Finanzierungs- und Personalbedarf für die Behörde wurden von Seiten des Rates stets kleingeredet. Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen weiter dafür einsetzen, dass die Behörde die Mittel bekommt, die sie benötigt."


Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
"Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein lang ersehnter Meilenstein für den europäischen Rechtsstaat. Endlich kann die EU direkt ermitteln, wenn ihre Gelder in korrupten Kanälen versickern. Mit Laura Kövesi steht eine unbestreitbar integre Persönlichkeit an der Spitze der europäischen Korruptionsjäger*innen.

Wer den Rechtsstaat hochhält, der kann unabhängigen Kontrolle nur begrüßen. Es ist deshalb bezeichnend, dass sich einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und Polen, weigern, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Es ist zudem absolut inakzeptabel, dass der konservative slowenische Premier Janez Janša die Ernennung eines ihm unliebsamen Staatsanwaltes sabotiert hat. Ein Regierungschef, der sich anschickt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, sollte den Rechtsstaat nicht mit Füßen treten.

Laura Kövesi und ihr Team sind hoch motiviert und werden von Tag eins Verdachtsfällen nachgehen. Wir Parlamentarier*innen konnten den EU-Mitgliedstaaten in den Haushaltsverhandlungen dringend benötigte zusätzliche Mittel für die Behörde abringen. Dennoch ist bereits absehbar, dass eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Personal nötig ist. Auch entlässt die neue Staatsanwaltschaft die EU-Kommission nicht aus der Verantwortung, stärker für den Rechtsstaat in den Mitgliedsländern zu kämpfen. Denn am Ende ist auch die Europäische Staatsanwaltschaft auf unabhängige nationale Gerichte angewiesen, um ihre Fälle zur Anklage zu bringen."