"Kühlen Kopf bewahren – Stärke zeigen"

In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Luftraumverletzungen an der EU-Ostgrenze: Im September drangen Dutzende russische Drohnen in den polnischen und rumänischen Luftraum ein, kurz darauf wurden auch über Dänemark unidentifizierte Drohnen gesichtet. Estland und andere baltische Staaten meldeten zudem wiederholte Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen ohne Transponder. 
Das Europäische Parlament debattiert darüber heute mit Vertreter:innen von Rat und Kommission in Straßburg und positioniert sich dazu morgen Mittag mit einer Resolution.


Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wir sollten uns nichts vormachen: Mit Luftraumverletzungen und Drohnenangriffen testet Putin unseren Zusammenhalt, unsere Entschlossenheit und unsere Verteidigungsfähigkeit. Deshalb gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, geschlossen zu handeln und klar zu zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Diese Vorfälle sind Teil eines hybriden Krieges, der Sabotage an kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe und Drohnenattacken umfasst. Allein im vergangenen Jahr entstanden der deutschen Volkswirtschaft durch hybride Attacken Schäden von über 270 Milliarden Euro. Putins Ziel ist nicht allein die Ukraine, sondern die Spaltung der NATO, die Schwächung der EU und die Einschüchterung unserer Gesellschaften. Deshalb dürfen wir weder auf seine Eskalationstaktik noch auf seine Einschüchterungsversuche hereinfallen. Wir müssen ihm unmissverständlich klarmachen: Europa will keine Eskalation – aber wir sind bereit, uns zu verteidigen.

Konkret müssen wir unsere Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken: ein gemeinsames europäisches System zur Drohnenabwehr, robuste Cyberabwehr sowie schnellere Abstimmung zwischen EU und NATO – insbesondere im Ostseeraum. Ebenso wichtig sind eine gestärkte Infrastruktur und gesellschaftliche Widerstandskraft; der Niinistö-Bericht und die Readiness-Initiative der Kommission sind erste Schritte.

Zusätzlich brauchen wir zielgenaue Gegenmaßnahmen, die Putin dort treffen, wo es ihm wirklich wehtut: Die gezielte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine ist ein legitimes und wirksames Instrument. Nur wenn Putin erkennt, dass Einschüchterung und Spaltung bei uns nicht funktionieren, wird er von weiteren Provokationen ablassen. Unsere Antwort muss geeint, überlegt und entschlossen sein, damit Europa seine Bürgerinnen und Bürger schützt und Abschreckung gelingt.“

Tobias Cremer

Nordrhein-Westfalen

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

tobias.cremer@europarl.europa.eu