17.04.2023Klimaneutral werden, sozial gerecht EU-Parlament stimmt über zweiten Teil des Fit-for-55-Pakets abDelara BurkhardtTiemo WölkenDie Europa-Abgeordneten wollen am morgigen Dienstag über die Reform des europäischen Emissionshandels, einen neuen Klima-Sozialfonds sowie einen CO2-Grenzausgleich abstimmen (CBAM; Carbon Border Adjustment Mechanism). Heute debattiert das Parlament in Straßburg bereits über diese Teile des Fit-for-55-Pakets. Dabei geht es um den EU-Plan, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.Delara Burkhardt, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:"Der CO2-Grenzausgleich stärkt das 'Verschmutzer-zahlt-Prinzip' als Basis für eine nachhaltige Industriepolitik. So ein Mechanismus schützt den europäischen Markt vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards: Importeure von Aluminium, Stahl, Dünger, Strom, Zement und Wasserstoff, die ihre Waren in Ländern außerhalb der EU mit niedrigeren Klimaschutzstandards als die EU produzieren, zahlen an den EU-Grenzen bald einen CO2-Aufpreis. Gleichzeitig wird die europäische Industrie in diesen Bereichen Schritt für Schritt bis 2034 vollumfänglich die Verschmutzungszertifikate des Emissionshandels erwerben müssen. Wer verschmutzt, zahlt - ob inner- oder außerhalb der EU.Ich hoffe, dass wir damit internationales Momentum für Klima-Ambition anregen, denn Unternehmen außerhalb der EU werden von den Aufpreisen des CO2-Grenzausgleichs befreit, wenn sie zu hause vergleichbare CO2-Preise zahlen. Außerdem können mit dem Grenzausgleich Industriejobs langfristig in der EU gesichert werden, während der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung geboten werden."Tiemo Wölken, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:"Mit der Reform des Emissionshandels stärkt die EU eines ihrer besten Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die schneller sinkende Emissionsobergrenze und das Ende der freien Zuteilungen in 2034 werden in Zukunft mehr Unternehmen ihren fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Damit die innovativen Vorreiter*innen dabei nicht auf der Strecke bleiben, konnte sich das Parlament glücklicherweise gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen und einen größeren Topf für die Unterstützung klimaschonender Industrieprojekte realisieren.Das neue System wird erstmals auch die Emissionen aus dem Gebäude- und Verkehrssektor abdecken. Dieser Schritt ist extrem wichtig, weil die Emissionen in diesen Sektoren zuletzt als einzige stagniert beziehungsweise sogar gestiegen sind. Wir Sozialdemokraten*innen haben aber mit einem starken Klimasozialfonds auch dafür gesorgt, dass durch das neue System keine neue Energie-Armut entstehen wird."Nach einer Zustimmung der Mehrheit der Europa-Abgeordneten und dem noch ausstehenden finalem Votum der EU-Minister, werden im Emissionshandel schon ab 2024 die neuen Regeln gelten. Die Verordnung zum CO2-Grenzeausgleich soll ab Oktober 2023 in der EU in Kraft treten, der finanzielle Teil ab 2026. Der Klimasozialfonds soll ab 2026 starten. Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die... Europa-SPD SPDEuropa Vom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist... Europa-SPD SPDEuropa @Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊ Europa-SPD SPDEuropa @AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏 Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz… Europa-SPD SPDEuropa ✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Bonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu
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