17.04.2023

Klimaneutral werden, sozial gerecht

EU-Parlament stimmt über zweiten Teil des Fit-for-55-Pakets ab

Die Europa-Abgeordneten wollen am morgigen Dienstag über die Reform des europäischen Emissionshandels, einen neuen Klima-Sozialfonds sowie einen CO2-Grenzausgleich abstimmen (CBAM; Carbon Border Adjustment Mechanism). Heute debattiert das Parlament in Straßburg bereits über diese Teile des Fit-for-55-Pakets. Dabei geht es um den EU-Plan, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Delara Burkhardt, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:
"Der CO2-Grenzausgleich stärkt das 'Verschmutzer-zahlt-Prinzip' als Basis für eine nachhaltige Industriepolitik. So ein Mechanismus schützt den europäischen Markt vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards: Importeure von Aluminium, Stahl, Dünger, Strom, Zement und Wasserstoff, die ihre Waren in Ländern außerhalb der EU mit niedrigeren Klimaschutzstandards als die EU produzieren, zahlen an den EU-Grenzen bald einen CO2-Aufpreis. Gleichzeitig wird die europäische Industrie in diesen Bereichen Schritt für Schritt bis 2034 vollumfänglich die Verschmutzungszertifikate des Emissionshandels erwerben müssen. Wer verschmutzt, zahlt - ob inner- oder außerhalb der EU.

Ich hoffe, dass wir damit internationales Momentum für Klima-Ambition anregen, denn Unternehmen außerhalb der EU werden von den Aufpreisen des CO2-Grenzausgleichs befreit, wenn sie zu hause vergleichbare CO2-Preise zahlen. Außerdem können mit dem Grenzausgleich Industriejobs langfristig in der EU gesichert werden, während der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung geboten werden."

Tiemo Wölken, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Mit der Reform des Emissionshandels stärkt die EU eines ihrer besten Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die schneller sinkende Emissionsobergrenze und das Ende der freien Zuteilungen in 2034 werden in Zukunft mehr Unternehmen ihren fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Damit die innovativen Vorreiter*innen dabei nicht auf der Strecke bleiben, konnte sich das Parlament glücklicherweise gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen und einen größeren Topf für die Unterstützung klimaschonender Industrieprojekte realisieren.

Das neue System wird erstmals auch die Emissionen aus dem Gebäude- und Verkehrssektor abdecken. Dieser Schritt ist extrem wichtig, weil die Emissionen in diesen Sektoren zuletzt als einzige stagniert beziehungsweise sogar gestiegen sind. Wir Sozialdemokraten*innen haben aber mit einem starken Klimasozialfonds auch dafür gesorgt, dass durch das neue System keine neue Energie-Armut entstehen wird."

Nach einer Zustimmung der Mehrheit der Europa-Abgeordneten und dem noch ausstehenden finalem Votum der EU-Minister, werden im Emissionshandel schon ab 2024 die neuen Regeln gelten. Die Verordnung zum CO2-Grenzeausgleich soll ab Oktober 2023 in der EU in Kraft treten, der finanzielle Teil ab 2026. Der Klimasozialfonds soll ab 2026 starten.