23.04.2022 “Klare Spielregeln für Google, Facebook und Amazon“Verhandler*innen einigen sich auf Digital Services ActUnterhändler*innen von Parlament, Rat und Kommission haben sich in der Nacht zu Samstag, 23. April 2022, auf eine gemeinsame Position zum Digital Services Act geeinigt.Tiemo Wölken, Mitglied der Europa-SPD im Rechtsausschuss:"Der Digital Services Act ist ein neues digitales Grundgesetz für Europa. Künftig gibt es klare Spielregeln für Plattformen. Dazu gehören europaweite Regeln für den Kampf gegen illegale Inhalte online, aber auch neue Rechte für Nutzer*innen, um gegen willkürliche Entscheidungen der Plattformen vorzugehen. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber den hoffnungslos veralteten Regeln der bisher geltenden E-Commerce-Richtlinie.Ein besonders großer Erfolg ist es, dass wir mit dieser europäischen Verordnung der Datensammelwut der großen Plattformen endlich Einhalt gebieten. Wir schieben den datenintensiven Werbepraktiken der Tech-Giganten einen Riegel vor und verbieten die Verwendung sensibler persönlicher Daten, wie zum Beispiel sexuelle Orientierung, Religion oder politische Gesinnung, für Werbezwecke. Auch das Ausspähen Minderjähriger für Werbezwecke wird künftig verboten sein. Zusätzlich bringen wir Licht in die algorithmischen Blackboxen der großen Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon – sie müssen Behörden und Forscher*innen Zugang zu ihren Daten gewähren und werden verpflichtet, schädliche Nebenwirkungen ihrer Dienste, wie die Verbreitung von Desinformation, aktiv zu bekämpfen."Auf einer kommenden Plenartagung wird das Europäische Parlament über den Text formell abstimmen. Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten zu, müsste die Aktualisierung der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. US-Höchstgericht kippt #RoeVSWade und ermöglicht Abtreibungsverbot. Einschränkung v Selbstbes… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 👏 @SPDEuropa @spdde! A milestone decision spearheaded by our comrades in 🇩🇪 was taken today. Repealing #219a - an ame… Europa-SPD SPDEuropa @spdbt ♀️✊ Europa-SPD SPDEuropa Ukraine und Moldawien gehören nach Europa. Historisch: Am 1. Tag des EU-Gipfels unterzeichneten die 27 EU-Staats- & Regierungschefs deren Beitrittsstatus. Die Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: sta... Europa-SPD SPDEuropa ... die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes. Mehr dazu von @EuropaJens hier: https://t.co/PJgrAawGxv #EUCO 2/2 vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU-Staaten haben die #Ukraine zur #Beitrittskandidat|in gemacht. Wie geht es jetzt weiter? https://t.co/1mmgZGSXKO MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Heute ist ein guter Freitag! #219a #WegMit219a #prochoice @ASF_SPDFrauen @vorwaerts Oder ganz kurz: @spdde wirkt! Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? Die Pressekonferenz ist abgesagt, weil keine Fortschritte gemacht wurden laut @phoeni… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Mein Wunsch für den #Westbalkan Gipfel: Endlich weiter kommen mit den Beitrittsverhandlungen für #Nordmazedonien 🇲🇰 und #Alb… DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund dgb_news RT @dgb_news: 🇪🇺 Aktuell ist unsere Vorsitzende in Brüssel. Sie tauscht sich mit Politiker*innen und NGOs aus, was auf #EU-Ebene geschehen… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die Staats- und Regierungschef*innen der EU entscheiden, ob die #Ukraine und #Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch… Europa-SPD SPDEuropa Klimaneutral und sozial gerecht: Beim Antrittsbesuch von @FahimiYasmin als @dgb_news-Vorsitzende in Brüssel sprechen wir darüber, wie es gemeinsam gelingt, ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Europa & Deutschland z... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was steht an? Spannender Austausch der @SPDEuropa mit der DGB-Vorsitzenden #ersteFrau @FahimiYasmin über #Transformation #g… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU muss den Ländern des #Westbalkan klare Zusagen machen. Sie brauchen Sicherheit vor autokratischen Strukturen und Pers… Fairtrade Belgium Fairtrade_BE RT @Fairtrade_BE: ⚠️ @FAIRTRADE wants an EU #HREDD regulation that refers to #livingincome and #livingwage as preconditions for the fulfill… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: #ETS angenommen. Zwei Wochen intensive Nachverhandlungen haben sich ausgezahlt. Manchmal ist Demokratie anstrengend, ja. Aber… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU wird #Fitfor55 Es war ein langer Marsch mit vielen Hindernissen, aber mit dem heute erreichten Kompromiss bleiben w… phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | Die #NATO müsse deutlich machen, dass sie für den Schutz des Baltikums eintritt, fordert die #MdEP Delara Burkha… Europa-SPD SPDEuropa #FitFor55 ist unser Weg. #Klimaneutralität unser Ziel. Im Herbst geht´s weiter mit überarbeiteten EU-Regeln für Erneuerbare. Mehr von @woelken und @delarabur: https://t.co/2p29KRL0rH 3/3 Europa-SPD SPDEuropa Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten muss schneller zum Klimaschutz beitragen. Die Verhandler*innen im EU-Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip & sich... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Schritt für den Klimaschutz! ✊ Das EU-Parlament hat soeben für Emissionshandels-Reform und CO2-Grenzausgleich gestimmt. Vorausgegangen waren viele Verhandlungsstunden, hitzige Debatten & vertagte Abstimmung... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die @EU_Commission hat heute eine Strategie zur Einbindung von Nachhaltigkeitszielen in Handelsabkommen veröffentlicht. @SP… Europa-SPD SPDEuropa ❄️ Energiereserven für den Winter aufstocken #Energiewende 🇺🇦 Mittel für Aufnahme von Flüchtenden aus der #Ukraine mobilisieren #Refugees 🚜 Agrarfonds gegen Kriegsfolgen in der #Ukraine einsetzen 📲 Gültigkeit des digita... Europa-SPD SPDEuropa Liebe Follower*innen, das Mini-Plenum startet 14 Uhr. Unsere Schwerpunkte: 💨 Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern #ETS 🚧 CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, zahlt #CBAM 🤝 Klimasozialfonds einric...
Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431