23.04.2022

“Klare Spielregeln für Google, Facebook und Amazon“

Verhandler*innen einigen sich auf Digital Services Act

Unterhändler*innen von Parlament, Rat und Kommission haben sich in der Nacht zu Samstag, 23. April 2022, auf eine gemeinsame Position zum Digital Services Act geeinigt.


Tiemo Wölken, Mitglied der Europa-SPD im Rechtsausschuss:

"Der Digital Services Act ist ein neues digitales Grundgesetz für Europa. Künftig gibt es klare Spielregeln für Plattformen. Dazu gehören europaweite Regeln für den Kampf gegen illegale Inhalte online, aber auch neue Rechte für Nutzer*innen, um gegen willkürliche Entscheidungen der Plattformen vorzugehen. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber den hoffnungslos veralteten Regeln der bisher geltenden E-Commerce-Richtlinie.

Ein besonders großer Erfolg ist es, dass wir mit dieser europäischen Verordnung der Datensammelwut der großen Plattformen endlich Einhalt gebieten. Wir schieben den datenintensiven Werbepraktiken der Tech-Giganten einen Riegel vor und verbieten die Verwendung sensibler persönlicher Daten, wie zum Beispiel sexuelle Orientierung, Religion oder politische Gesinnung, für Werbezwecke. Auch das Ausspähen Minderjähriger für Werbezwecke wird künftig verboten sein. Zusätzlich bringen wir Licht in die algorithmischen Blackboxen der großen Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon – sie müssen Behörden und Forscher*innen Zugang zu ihren Daten gewähren und werden verpflichtet, schädliche Nebenwirkungen ihrer Dienste, wie die Verbreitung von Desinformation, aktiv zu bekämpfen."

Auf einer kommenden Plenartagung wird das Europäische Parlament über den Text formell abstimmen. Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten zu, müsste die Aktualisierung der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.