02.07.2025

“Keine falschen Abkürzungen beim Kampf gegen die Klimakrise“

Kommission präsentiert Klimaziel für 2040

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Um die Treibhausgas-Verringerung auf diesem Weg voranzutreiben, hat die EU-Kommission ein Zwischenziel für das Jahr 2040 vorgelegt. Mit der Anpassung des europäischen Klimagesetzes für 2040 soll ein Reduktionsziel von 90 Prozent gegenüber den Emissionen im Referenzjahr 1990 verankert werden. Auf Druck einiger nationaler Regierungen enthält der Vorschlag eine Klausel, die es Staaten ermöglichen würde, Klima-Maßnahmen in Drittstaaten in ihre Bilanz miteinzubeziehen. Diese so genannten ‚Carbon Credits‘, bei denen ein Land für Emissionsminderungen oder -entnahmen in einem anderen Land zahlt, um sich diese Performance auf das eigene Klimaziel anzurechnen, sind international hoch umstritten.

Tiemo Wölken, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Bis zur internationalen Klima-Konferenz in Brasilien im November braucht die EU einen ehrgeizigen Beschluss zum Klimaziel 2040. Nachdem die Kommission den Prozess so lange wie möglich verschleppt hat, stehen nun Rat und Parlament unter enormem Druck. Mit dieser Taktik Ursula von der Leyens gerät eine pünktliche Einigung unter den Gesetzgebern ins Wanken.

Die Einbeziehung von internationalen Klimagutschriften stellt ein schwer kalkulierbares Risiko dar. In Zukunft würden damit Finanzmittel, die für Investitionen in die Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gebraucht werden, außerhalb der EU investiert. Statt die Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen, und außerdem besonders betroffene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, erlaubt der aktuelle Entwurf zum Klimaziel Abkürzungen, um die Bilanz aufzuhübschen.

Ob solche externen Projekte Emissionen tatsächlich dauerhaft verringern oder entfernen, ist zweifelhaft. Wie schwierig solche Projekte umzusetzen und zu überwachen sind, zeigt beispielsweise der Betrug mit falsch deklariertem, angeblich nachhaltigem Biosprit aus fiktiven Anlagen in China.

Als Sozialdemokrat:innen setzen wir uns dafür ein, dass Europa beim Klimaschutz internationaler Vorreiter bleibt. 90 Prozent Nettoreduktion bis 2040 sind dabei kein weltfremdes Ziel, sondern entsprechen sowohl dem Konsens der Wissenschaft, als auch dessen, was Europa realistisch bis 2040 schaffen kann. Dafür brauchen alle Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft sobald wie möglich Planungs- und Investitionssicherheit.“