30.11.2023

„Journalist*innen besser gegen missbräuchliche Klagen schützen"

EU-Einigung auf Anti-SLAPP-Richtlinie

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Verhandler*innen von Europäischem Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum heutigen Donnerstag auf einen wichtigen Schritt gegen sogenannten SLAPP-Klagen geeinigt. Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern (SLAPP: strategic lawsuit against public participation).

Aufgrund des Drucks und der Arbeit der S&D-Fraktion wird die kommende EU-Richtlinie die Beteiligung von NGO, Gewerkschaften und anderen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Unterstützung von Angeklagten haben, am Verfahren ermöglichen. Zudem werden Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs eingeführt.


Tiemo Wölken, S&D-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Richtlinie sowie den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments:
"SLAPPs sind unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren, mit denen Konzerne oder mächtige und reiche Privatpersonen versuchen, kritische Stimmen davon abzubringen, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Diese missbräuchliche Art von Rechtsstreitigkeiten kostet Zeit und Geld und hat psychologische Auswirkungen auf SLAPP-Opfer. 

Die jetzt im Trilog-Verfahren erzielte Einigung stärkt den Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Die Richtlinie ist ein Meilenstein zum Schutz unserer Demokratien, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit. Journalist*innen, Aktivist*innen und alle weiteren zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligen, sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Sie sollten ohne Angst und Gefahr von rechtlicher Einschüchterung arbeiten können. Diese Einigung ist ein großer Sieg für unsere Demokratien! Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Gerichte keine Spielplätze für den persönlichen Vorteil der Reichen und Mächtigen sind.

Trotz der Versuche des Rates, viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission erheblich abzuschwächen, konnten wir erreichen, dass eine breite Palette an Verfahrensgarantien für Opfer von SLAPPs gewährleistet wird. Zudem haben wir erfolgreich neue flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Information, Transparenz und Datenerhebung eingeführt. Dazu gehört die Bereitstellung vorhandener Rechtshilfe, finanzieller Hilfe und psychologischer Unterstützung über eine Anlaufstelle auf nationaler Ebene. Schließlich haben wir auch die vollständige Erstattung der Kosten für die Angeklagten sichergestellt, die Möglichkeit strenger und angemessener Strafen sowie die Verknüpfung mit dem jeweiligen mitgliedsstaatlichen Entschädigungsanspruch.

Die Anti-SLAPPs-Richtlinie wird dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit und letztendlich unsere Demokratien in Europa besser zu schützen.“


Das Europäischen Parlament wird in den kommenden Wochen über das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie abstimmen.