08.07.2025

"Industriejobs stärken, Sicherheitsstandards halten"

EU-Maßnahmen für die Chemiebranche

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
Jens Geier
Jens Geier

Die europäische Chemieindustrie beschäftigt knapp zwei Millionen Menschen. Um die Zukunft des Sektors zu sichern, hat die Kommission ein Chemikalienpaket vorgelegt, darunter einen Aktionsplan für die chemische Industrie in der EU, sowie einen sogenannten Omnibus zum Bürokratieabbau bei EU-Gesetzen für die Chemie-Branche. Der Aktionsplan bereitet legislative Maßnahmen vor, die die EU-Kommission in den kommenden Monaten vorlegen möchte.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Es ist gut, dass die Kommission mit einem breiten Maßnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemie-Industrie stärken will. Dabei gibt es viele wichtige Stellschrauben, zum Beispiel Innovationsförderung zur Erforschung von Alternativen zu gefährlichen Substanzen wie PFAS, oder auch Unterstützung für die Dekarbonisierung der Industrie.

Gerade bei Substanzen wie Kosmetik oder Putzmitteln muss aber die Sicherheit von Verbraucher:innen an allererster Stelle stehen. Dass die Kommission genau hier mit dem Rotstift ansetzt und angeblich überflüssige Warnmeldungen vereinfachen will, sendet das absolut falsche Signal. Dazu kommt, dass die betroffene Verordnung über Kennzeichnung und Verpackung von chemikalischen Stoffen gerade erst reformiert wurde. Die Agenda der Kommission zum Bürokratieabbau wird immer mehr zur Mogelpackung für Unternehmen, denn ihnen wird jegliche Planungssicherheit geraubt. Wer sich schon auf den Weg zur Umsetzung der EU-Gesetze gemacht hat, wird bestraft, säumige Unternehmen werden dagegen belohnt. Auch an anderer Stelle priorisiert die Kommission Deregulierung über Sicherheit. So öffnet die Kommission die Tür für die Zulassung krebserregender Substanzen in der Kosmetik. Das entbehrt jeglicher Logik und lässt sich wohl nur noch als Lobbygeschenk beschreiben."

Jens Geier, Mitglied im Industrie- und Energieausschuss:

„Der Aktionsplan für die Chemie-Industrie ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Standorts Europa. Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss die EU zum Beispiel mit einem Industriestrompreis dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Das heißt aber nicht, dass wir jegliche, geltende EU-Vereinbarungen auf den Prüfstand stellen müssen. Es geht um passgenaue Unterstützung, damit wir den Standort Europa stärken.

Wie wollen, dass der Aktionsplan auch die Dekarbonisierung des Sektors weiter vorantreibt. Dazu gehören der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Bau entsprechender Infrastruktur. Unerlässlich ist zudem, hohe Sozialstandards und Maßnahmen für den Erhalt guter Arbeit zu integrieren. Den chemischen Sektor strategisch zu stärken, macht die EU unabhängiger und widerstandsfähiger. Dabei ist klar, dass Chemie made in Europe bedeutet, dass hohe Standards die Sicherheit der Arbeitnehmer:innen im Werk als auch die der Endverbraucher:innen garantieren müssen."