01.09.2021

Humanitäre Katastrophe verhindern

Europapolitiker*innen beraten Lage in Afghanistan

Dietmar Köster
Dietmar Köster
Udo Bullmann
Udo Bullmann

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten werden sich am Donnerstag und Freitag bei einem informellen Treffen zur Lage in Afghanistan beraten. Zuvor tauschen sich am heutigen Mittwoch Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Entwicklungsausschusses mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union in einer gemeinsamen Sitzung aus.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Internationale Bemühungen für den Schutz der afghanischen Bevölkerung vor islamistischer Gewalt, für den Aufbau einer Armee, freier Medien und für die Stärkung von Frauen und Mädchen haben nicht dazu geführt, dass das Land einen demokratischen Weg gefunden hat. 20 Jahre Militärpräsenz in Afghanistan haben das Land nicht stabilisieren und die Machtergreifung der Taliban nicht verhindern können. Dieses bittere Resultat darf nicht zum Stillstand internationaler Bemühungen um ein demokratisches Afghanistan führen. Die internationale Gemeinschaft und die EU müssen mit Blick auf Afghanistan achtsam sein.

Internationale Zusammenarbeit ist geboten, um humanitäre Korridore zu schaffen, damit Menschen, die um ihr Leib und Leben fürchten, das Land verlassen können. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten sollten sich darüber hinaus dafür einsetzen, eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern. Die Menschen müssen mit dem Dringendsten wie Nahrung, Wasser, Medizin und anderem versorgt werden. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie, um mit den neuen Machthabern, den Anrainerstaaten sowie den USA, Russland, China und der EU dafür zu sorgen, Menschenrechte in Afghanistan zu wahren. Dazu gehört, dass Mädchen und Frauen unbegrenzt am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Die internationale Gemeinschaft und die EU müssen Afghanistan, seine politische Entwicklung und die Versorgung seiner Menschen weiter begleiten und dafür gemeinsame Ansatzpunkte finden.“


Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D:
„Die Europäische Union kann nur mit einer einigen und selbstbewussten Außen- und Entwicklungspolitik Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan gewinnen.

Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst werden wir heute auch über die Aufstockung humanitärer Hilfeleistungen vor Ort sprechen. Ursula von der Leyen hat 150 Millionen Euro mehr für Afghaninnen und Afghanen in Not versprochen. Diese Mittel müssen so schnell wie möglich bei den Menschen ankommen. Über die effektive Zusammenarbeit mit den im Land verbliebenen Kräften der Vereinten Nationen und den hier weiterhin tätigen Hilfsorganisationen müssen wir eine Zuspitzung der humanitären Katastrophe verhindern.

Europa muss Entschiedenheit an den Tag legen und sein politisches Gewicht einbringen, wenn wir zukünftig Einfluss auf die Situation der Menschen in Afghanistan nehmen wollen. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Sicherung der vollen Teilhabe von Frauen und Mädchen müssen dabei zur Messlatte für die weiteren Beziehungen werden.“