07.12.2022„Hochriskante Finanzdeals müssen sicher geregelt werden“EU-Kommission macht Vorschläge zur Stärkung des KapitalmarktesRené RepasiDie EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Stärkung des europäischen Kapitalmarktes vorgelegt. Mit der Neuauflage der europäischen Regulierung der Markt-Infrastruktur (EMIR) soll es strengere Regeln für Finanzinstitute geben, die am Derivatemarkt teilnehmen. Die neuen Vereinbarungen sollen den Handel mit Derivaten sicherer und transparenter gestalten. Unternehmen sollen zudem dazu verpflichtet werden, zumindest einen Teil ihrer Derivategschäfte bei Clearinghäusern in der EU abzuwickeln.René Repasi, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:„Die EU braucht bessere Regeln, um den Kapitalmarkt sicherer zu gestalten. Fast ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttreten der europäischen Regulierung zur Markt-Infrastruktur erschüttern noch immer Skandale wie Credit Suisse die Finanzwelt. Die unzureichende Absicherung gegen den Kollaps eines Hedgefonds kostete nicht nur knapp vier Milliarden Euro, sondern auch Arbeitsplätze und Vertrauen in den Finanzsektor. Mit dem Brexit hat sich zudem das Clearing von Derivategschäften in einen Drittstaat verlagert. Es ist daher wichtig, Unternehmen dazu zu verpflichten, Derivate, die in Euro gehandelt werden, bei einer Clearingstelle in der EU abzuwickeln. Nur so behält die EU die Kontrolle über diese Geschäfte, die ein großes Risiko für die europäische Finanzmarktstabilität darstellen. Es ist nun zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind, um das Euro-Clearing aus London heraus zurück in die EU zu verlagern. Hier muss, so notwendig, nachgeschärft werden.“Die Vorschläge der EU-Kommission sollen helfen, den Kapitalmarkt transparenter und somit sicherer zu gestalten. Es wird angestrebt, mitgliedstaatliche Regelungen zur Berichterstattung weiter zu harmonisieren und den Zugang zu relevanten Daten für die zuständigen Behörden zu erleichtern. Kernpunkt der Reform ist die Verpflichtung für Unternehmen, Derivate, die in Euro gehandelt werden, bei Clearingstellen in der EU abzuwickeln. Bislang ist der Finanzplatz London das Zentrum für das Euro-Clearing und damit außerhalb des Zugriffs der europäischen Behörden zur Finanzmarktaufsicht. Da Euro-Clearing ein enormes Risiko für die Finanzmarktstabilität des Euroraums darstellt, musste mit dem Brexit die Frage beantwortet werden, wie das Euro-Clearing wieder in die Aufsichtshoheit der EU zurückkehrt. Mit dem EMIR-Vorschlag hat die Kommission nun ihre Ideen vorgelegt.Mit der EMIR-Verordnung, die 2009 beschlossen wurde, sind Clearingstellen zur zentralen Nahtstelle für die Kontrolle von Finanzmarktprodukten geworden. Jede Derivatetransaktion muss seitdem durch eine Clearingstelle, die zwischen Käufer*in und Verkäufer*in tritt, abgewickelt werden. Clearingstellen übernehmen das Ausfallrisiko und konzentrieren die Marktliquidität. Dadurch wird das Ausfallrisiko minimiert. Marktführer für das Derivateclearing ist LCH in London sowie weitere Clearingstellen, die ebenfalls im Vereinigten Königreich niedergelassen sind. Mit EMIR sollte besonders für kleinere Marktteilnehmer*innen regulatorische Erleichterungen und mehr Transparenz bringen.Ein kleineres Update, um das Risiko des Derivate-Handels zu vermindern hatte es im Juni 2019 mit EMIR Refit gegeben.Unverhältnismäßige Kosten und Belastungen sollen reduziert und der europäische Kapitalmarkt gestärkt werden. René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. 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Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466