"Europapolitische Ziele umsetzen"

Parteitag bestätigt Udo Bullmann als SPD-Europabeauftragten

Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages haben Udo BULLMANN MdEP, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Europafraktion, am Freitag, 6. Dezember 2019, als Europa-Beauftragten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  wiedergewählt:

„Europa braucht eine starke Sozialdemokratie. Nur dann können wir den drängenden Fragen unserer Zeit - Klimawandel, Digitalisierung, Migration - begegnen und sie solidarisch lösen."

„Die SPD muss international denken und handeln. Wir müssen die treibende Kraft auf dem Weg in die Zukunft sein und dabei für die Impulse sorgen, die die anderen Parteien – allen voran die konservativen Kräfte – nicht setzen“, so Udo Bullmann weiter, der bereits seit 2017 Europabeauftragter des SPD-Parteivorstandes ist.

„In der neuen EU-Kommission sind wir mit neun Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stark vertreten. Wir müssen dieses politische Gewicht in den kommenden Jahren klug nutzen um für faire Steuerpolitik, nachhaltigen Klimaschutz und solidarische Lösungen in der Migration zu sorgen.“

Jens GEIER MdEP, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, zu den europapolitischen Zielen der Sozialdemokratie:

"Ein neuer Aufbruch für Europa ist die Antwort auf den wachsenden Nationalismus und Populismus, der die EU von außen und innen attackiert. Im Koalitionsvertrag sind europapolitische Ziele festgehalten, die deshalb endlich umgesetzt werden müssen. Doch die Bundesregierung geht die nötige Weiterentwicklung der EU bisher zu unentschlossen an. Die Bundeskanzlerin und die CDU-Vorsitzende fremdeln mit Europa und reagieren nur, wenn vermeintlich nationale Interessen berührt scheinen."


"Die Wirtschafts- und Währungsunion muss von einer starken Sozialunion ergänzt werden. Angemessene Mindestlöhne und eine soziale Grundsicherung für die Menschen in Europa werden im Koalitionsvertrag zugesagt. Die Regierungskoalition sollte diese Zusagen der Kommissionspräsidenten belgeiten und im Rat unterstützen. Gleiches gilt für die Stärkung der europäischen Demokratie sowie höhere Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt und eine faire europäische Steuerpolitik. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Mittelständler in Europa pflichtbewusst ihre Steuern zahlen, aber millionenschwere Unternehmen wie Facebook und Google im Vergleich mit Kleckerbeträgen davonkommen."