05.05.2022"Europäische Grundwerte verteidigen"Parlament fordert Härte bei Rechtstaatsverfahren gegen Polen und UngarnKatarina BarleyDas Plenum des EU-Parlaments stimmt heute über eine Resolution zum sogenannten Artikel-7-Verfahren ab. Auf der Grundlage dieses Artikels aus dem EU-Verträgen können Mitgliedsstaaten Stimmrechte auf europäischer Ebene entzogen werden, wenn sie die Grundwerte der EU systematisch verletzen. Das Verfahren wurde gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Um die Stimmrechte zu entziehen ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. In einer Vorstufe können die Mitgliedstaaten allerdings konkrete Empfehlungen an die betroffenen Länder aussprechen, was bisher noch nicht erfolgt ist. In dem Resolutionsentwurf bedauern die Abgeordneten, dass die Anhörungen im Rat bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation in beiden Ländern geführt haben und fordern ihn auf, das Verfahren weiter voranzutreiben.Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments:"Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, kein bloßer Binnenmarkt. Wenn die EU es ernst meint mit ihren Werten - Demokratie, Menschenrechte, und Rechtsstaat - dann muss sie diese Werte auch verteidigen, nach außen und innen. In Ungarn haben seit acht Jahren keine fairen Wahlen mehr stattgefunden. Orbáns Korruption und die Veruntreuung von EU-Geldern sind himmelschreiend. In Polen schafft die PiS-Regierung seit sieben Jahren die Unabhängigkeit der Justiz ab und stellt das Europarecht als Ganzes in Frage. Die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten müssen diese Fakten anerkennen und endlich handeln. Denn nicht nur das Europäische Parlament, auch die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Konferenz zur Zukunft Europas klar gesagt: Wir wollen eine Europäische Union, die ihre Grundwerte verteidigt. Als Europäisches Parlament fordern wir vom Rat der Mitgliedstaaten: Heben Sie das Artikel 7 Verfahren auf die nächste Stufe! Der Rat muss nach Jahren des Stillstands endlich konkrete Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten beschließen. Dazu braucht es keine Einstimmigkeit. Wie viele Berichte unabhängiger Experten, von EU-Institutionen, wie viele Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Menschenrechtsgerichts braucht es noch, damit der Rat endlich handelt? Er ist es den 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern und den vielen Menschen schuldig, die auf die Werte der EU schauen, die wegen dieser Werte Teil unserer Union werden wollen, die für die Verteidigung eben dieser Werte kämpfen."Die Abgeordneten fordern den Rat auf, konkrete Empfehlungen an Ungarn und Polen abzugeben. Dieser nächste Schritt gemäß Art. 7(1) erfordert keine Einstimmigkeit im Rat. Weiterhin fordert das Parlament den Rat und die Kommission auf, die Wiederaufbaugelder für Polen und Ungarn nicht freizugeben, solange die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt sind. Die Abgeordneten erinnern Rat und Kommission daran, dass ohne eine unabhängige Justiz auch keine Kontrolle der Gelder des EU-Haushaltes möglich ist. Den Text der Resolution finden Sie hier. Katarina Barley Rheinland-Pfalz Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Auswärtige Angelegenheitenkatarina.barley@europarl.europa.eu Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. Eure Fragen an @larsklingbeil (@spdde-Parte… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: After its speedy adoption by @EP_trade, plenary will today vote on the temporary full liberalisation of imports from #Ukrai… René Repasi repasi RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stel… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Meine Video zur #Chatkontrolle ist online. Und ich muss sagen, es ist wirklich schlimm. Aber schaut am besten selbst. https://… Europa-SPD SPDEuropa Heute 15h startet Mini-Plenum im EU-Parlament. Unsere Schwerpunkte: 🛑 6. Sanktionspaket gg Russland auf Weg bringen ⚡️Energieversorgung -Abhängigkeiten von 🇷🇺 überwinden 🇲🇩Moldau – EU-Unterstützung für Flüchtende aus Ukr... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Hoher Besuch in unserer Fraktion @TheProgressives! Maia Sandu @PresedinteMD berichtet über die Situation in Moldau. @SPDEur… Europa-SPD SPDEuropa .@Schuster_MdEP: „Eine Reform des internationalen Steuersystems ist dringend nötig. Bisher können Unternehmen legal Gewinne verschieben und Steuerpflichten minimieren. Die polnische Regierung muss zügig ihre Blockade bee... Europa-SPD SPDEuropa Die polnische Regierung muss Blockade gg mehr Steuerfairness beenden: 137 Staaten haben sich endlich auf globale Mindeststeuer geeinigt, maßgeblich von @OlafScholz vorangetrieben. Unter EU-Staaten blockiert: die konserva... Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Moin! Donnerstag streame ich mit dem Parteivorsitzenden der @spdde, @larsklingbeil live auf Twitch. Und ihr könnt dabei sein.… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Zur Verstärkung meines Teams suche ich ab dem 1. September 2022 eine*n Mitarbeiter*in, der/die mein Abgeordnetenbüro im Eur… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Flagge zeigen am #IDAHOBIT2022 mit @MarcAngel_lu. In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. Wir kämpfen für fortschrittliche und nachhaltige Ergebnisse, damit Europa klimaneu... Europa-SPD SPDEuropa Auf der Karte des #FitFor55-Menüs: 🇪🇺 Überarbeitung des EU-Emissionshandels #ETS ✈️ Reform Emissionshandel für Luftverkehr 🪨 CO2-Grenzausgleich einrichten #CBAM 🤝 Klima-Anstrengungen teilen 🌳 Reform der Landnutzung &... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Grüsse aus #Brüssel zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie! #IDAHOBIT #idahobit22 #17May @SPDEuropa @A… Europa-SPD SPDEuropa Vielen Dank für den freundschaftlichen Austausch über ein soziales, starkes und nachhaltiges Europa, @OlafScholz! Heute waren wir zu Besuch im Bundeskanzleramt in Berlin. Später diese Woche stehen Debatten und Abstimmun... René Repasi repasi RT @repasi: Heute im Bundeskanzleramt: Treffen der SPD-Europaabgeordneten (@SPDEuropa) mit Bundeskanzler @OlafScholz. Gesprächsthema gibt e… Europa-SPD SPDEuropa And the Award goes to - Ukraine! 🇪🇺 🇺🇦 Kalush Orchestra hat mit "Stefania" die Herzen der Europäer*innen gewonnen; eine Abstimmung als Botschaft an die Welt. Wir hoffen, dass wir den #ESC2023 in Frieden mit ukrainischen ... Europa-SPD SPDEuropa @PhilippLour @KuehniKev Danke für die ausführliche Antwort, Philipp! 🙏 Algo pequeñiyo hören wir uns schon mal an. 🎶 Dir viel Freude beim Feiern der Einheit in Vielfalt heute Abend! Europa-SPD SPDEuropa Heute Abend ist #ESC-Finale: Was ist Dein Song-Favorit der vergangenen Jahre? Schreib’s in die Kommentare. Wir haben jemanden gefragt, der die musikalische Europameisterschaft so gerne wie wir verfolgt:👇@KuehniKev https:... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Britische Abgeordnete aus House of Commons und House of Lords sind zwei Tage zu Gast in Brüssel für die erste EU-UK-Par… Joachim Schuster 🇪🇺 Schuster_MdEP RT @Schuster_MdEP: Next online roundtable @FES_Brussels: Africa-EU relations after the summit – A successful reset? Tuesday, 17 May 2022, 1… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Richtige Initiative! Der Krieg in der #Ukraine 🇺🇦 wirkt sich global aus. Vor allem in Afrika wächst der Versorgungsnots… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Großbritannien lehnt weiterhin EU-Pläne für Änderungen des Nordirland-Protokolls ab. Falls die britische Regierung das Nord…
Katarina Barley Rheinland-Pfalz Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Auswärtige Angelegenheitenkatarina.barley@europarl.europa.eu
Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378