15.06.2022Entscheidende Verbesserungen erreichtEinigung zu Emissionshandel und CO2-GrenzausgleichTiemo WölkenDelara BurkhardtDie größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf Reformen des Emissionshandels geeinigt, die in der kommenden Woche abgestimmt werden sollen, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten den Liese-Bericht dazu im Plenum abgelehnt hatte.Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:"Klimaschutz ist wichtiger als politische Profilierung – es ist gut, dass alle Seiten sich aufeinander zubewegt haben. Wir haben es geschafft, durch ernsthafte, ehrliche und intensive Gespräche einen Kompromiss zu schließen, der von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wird. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.Die Vereinbarung umfasst mehrere Elemente, die zusammen dazu führen, dass der Emissionshandel ambitionierter ausgestaltet wird. Freizuteilungen werden beginnend ab 2027 und abnehmend bis 2032 beendet. Der letzte Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen erst in den Jahren von 2028 bis 2034 vorgesehen. Das Auslaufen beginnt also ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. Wir sorgen zudem dafür, dass Exportrabatte kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestaltet werden. Um schneller Verschmutzung in der EU zu reduzieren, wird schließlich der Lineare Reduktionsfaktor, der die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich verringert, ab 2029 auf 4,6 Prozent erhöht. Damit setzen wir als Parlament ein Zeichen, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss."Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:"Die Verhandler*innen im Europäischen Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich noch mal nachgebessert. Es hat sich gelohnt, dass wir im Plenum letzte Woche die Notbremse gezogen haben und infolge einen besseren Kompromiss aushandeln konnten. Das nun verhandelte Auslaufen freier Verschmutzungszertifikate für Teile der Industrie von 2027 bis 2032 ist besser als das, was das Parlament letzte Woche beinahe beschlossen hätte. Das stärkt das Verschmutzer-zahlt-Prinzip als Basis für eine nachhaltige Industriepolitik und sichert Industriejobs in der EU, da es der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung bietet, gleichzeitig aber vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards schützt.”Die Gesetzessammlung 'Fit for 55' soll die europäische Klimagesetzgebung anpassen, um das erhöhte Klimaschutz-Zwischenziel der EU sowie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen. Über die Reform des europäischen Emissionshandels soll das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 22. Juni, abstimmen. Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterTiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir…vorwärts VerlagvorwaertsRT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz…Europa-SPDSPDEuropaDas Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken...Europa-SPDSPDEuropaMenschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim...Matthias Ecke 🇪🇺 🌹MattEckeRT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm…Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKAEuropa-SPDSPDEuropaDas bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü...Europa-SPDSPDEuropaSo können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili...Europa-SPDSPDEuropaWas sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien...Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung…René RepasirepasiRT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das…Europa-SPDSPDEuropaDas EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die...Europa-SPDSPDEuropaVom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist...Europa-SPDSPDEuropa@Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊Europa-SPDSPDEuropa@AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏Tiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz…Europa-SPDSPDEuropa✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2Europa-SPDSPDEuropaBonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa...Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem…Gaby Bischoff 🇪🇺gabischoffRT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb…Managerkreis der FESmk_fesRT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser…Jens GeierEuropaJensRT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropaEuropa-SPDSPDEuropa@RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺René RepasirepasiRT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie…MariaNoichlMariaNoichlRT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D…Europa-SPDSPDEuropa@KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏S&D GroupTheProgressivesRT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress…Europa-SPDSPDEuropa@TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹Europa-SPDSPDEuropa#OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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