15.06.2022

Entscheidende Verbesserungen erreicht

Einigung zu Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich

Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf Reformen des Emissionshandels geeinigt, die in der kommenden Woche abgestimmt werden sollen, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten den Liese-Bericht dazu im Plenum abgelehnt hatte.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
"Klimaschutz ist wichtiger als politische Profilierung – es ist gut, dass alle Seiten sich aufeinander zubewegt haben. Wir haben es geschafft, durch ernsthafte, ehrliche und intensive Gespräche einen Kompromiss zu schließen, der von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wird. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.

Die Vereinbarung umfasst mehrere Elemente, die zusammen dazu führen, dass der Emissionshandel ambitionierter ausgestaltet wird. Freizuteilungen werden beginnend ab 2027 und abnehmend bis 2032 beendet. Der letzte Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen erst in den Jahren von 2028 bis 2034 vorgesehen. Das Auslaufen beginnt also ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. Wir sorgen zudem dafür, dass Exportrabatte kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestaltet werden. Um schneller Verschmutzung in der EU zu reduzieren, wird schließlich der Lineare Reduktionsfaktor, der die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich verringert, ab 2029 auf 4,6 Prozent erhöht. Damit setzen wir als Parlament ein Zeichen, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss."

Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:
"Die Verhandler*innen im Europäischen Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich noch mal nachgebessert. Es hat sich gelohnt, dass wir im Plenum letzte Woche die Notbremse gezogen haben und infolge einen besseren Kompromiss aushandeln konnten. Das nun verhandelte Auslaufen freier Verschmutzungszertifikate für Teile der Industrie von 2027 bis 2032 ist besser als das, was das Parlament letzte Woche beinahe beschlossen hätte. Das stärkt das Verschmutzer-zahlt-Prinzip als Basis für eine nachhaltige Industriepolitik und sichert Industriejobs in der EU, da es der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung bietet, gleichzeitig aber vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards schützt.”

Die Gesetzessammlung 'Fit for 55' soll die europäische Klimagesetzgebung anpassen, um das erhöhte Klimaschutz-Zwischenziel der EU sowie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen. Über die Reform des europäischen Emissionshandels soll das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 22. Juni, abstimmen.