24.03.2022

"Einsatz der Späh-Software muss restlos aufgeklärt werden"

Parlament startet Untersuchungen über Pegasus

Katarina Barley
Katarina Barley

Das Europäische Parlament hat heute die Miglieder des sogenannten Pegasus- Untersuchungsausschuss benannt. Die Überwachungssoftware des israelischen Anbieters NSO hat Zugriff auf sämtliche Daten eines Smartphones und kann sowohl Mikrofon als auch Kamera unbemerkt einschalten.


Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied des Untersuchungsausschusses:

"Der Pegasus-Skandal hat eine beispiellose, weltweite Bedrohung für die Demokratie zutage gefördert. Wir mussten lernen, dass jedes Mobiltelefon zum umfassenden Spion in der Hosentasche werden kann. Autokratische Regierungen haben ihre Gegner mit Pegasus ausgespäht - auch innerhalb der Europäischen Union. Die Erkenntnisse über den Einsatz von Pegasus durch die PiS in Polen und Viktor Orbán in Ungarn sind erschütternd und zeigen deren Demokratieverachtung. Bislang kennen wir allerdings nur die Spitze des Eisberges. Der rechtswidrige Einsatz der Späh-Software muss restlos aufgeklärt werden. 

Mir ist wichtig, mit dem Untersuchungsausschuss die Bedrohung durch staatliche Überwachung für freie Medien, unabhängige Richter und Menschen in der Zivilgesellschaft umfassend aufzuklären. Wo europäisches Recht verletzt wurde, müssen Kommission und Mitgliedsstaaten Konsequenzen ziehen.  Die Europäische Union kann nur als Wertegemeinschaft fortbestehen, deshalb muss sie wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie sein."


Die Pegasus-Software nutzt in ihrer gegenwärtigen Funktionsweise seit 2018 sogenannte 'zero-click'-Angriffe, das heißt, dass Telefon muss nicht aktiv benutzt werden - wie das Klicken auf einen Link oder Öffnen einer Datei -, um die Software zu installieren. Das Unternehmen NSO vermarktet die Software und führt den Einsatz im Auftrag der Kund*innen aus.

Bereits seit 2016 gibt es erste Vermutungen, dass auch nicht-legitime Ziele mit Pegasus überwacht wurden. Juli 2021 veröffentlichte ein Journalist*innen-Netzwerk gemeinsam mit den Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International Informationen über eine geleakte Liste mit rund 50.000 Telefonnummern, die seit 2016 Ziele von Attacken waren. Hierzu gehören etwa Politiker*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Richter*innen aus über 20 Staaten, auch aus der EU, wie etwa aus Polen und Ungarn.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aufklären, wo durch den Einsatz von Pegasus Unionsrecht verletzt wurde. Der Untersuchungsausschuss wird dabei die Nutzung von Pegasus in der EU und darüber hinaus in den Blick nehmen. Zudem soll er Antworten auf die Nutzung von Pegasus entwickeln, sowohl innerhalb der EU als auch für die Beziehung der EU zu Drittstaaten. Hierzu wird der Untersuchungsausschuss in den kommenden zwölf Monaten monatlich Sitzungen durchführen, Zeuginnen und Zeugen anhören und einen ausführlichen Bericht verfassen.