"Ein Fortschritt, aber kein Ersatz für ganzheitliche Sicherheit"

Mit dem heute von der EU-Kommission präsentierten Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft will die Behörde einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Verteidigungsbereitschaft bis 2030 setzen, wie bereits im März präsentieren Weißbuch zur Europäischen Verteidigung angekündigt.

Das Papier, das den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nächste Woche vorgelegt werden soll, legt den Schwerpunkt auf neun kritische Fähigkeitsbereiche, darunter Luft- und Raketenabwehr, militärische Mobilität, Artilleriesysteme, Drohnenabwehr sowie Künstliche Intelligenz und Cyberfähigkeiten. Besondere Priorität sollen dabei vier Projekte erhalten: die sogenannte „Eastern Flank Watch“, die den Aufbau einer europäischen Drohnenmauer sowie die Entwicklung eines Luft- und Weltraumschutzschildes vorsieht.


Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Der Fahrplan benennt richtige und notwendige Prioritäten, von der Stärkung kollektiver Fähigkeiten über den Ausbau industrieller Kapazitäten bis hin zu technologischer Führungsstärke. Gleichzeitig bleibt er jedoch hinter einem umfassenden Sicherheitsverständnis zurück. Sicherheit wird hier leider noch immer vor allem militärisch gedacht, während gesellschaftliche Resilienz, sozialer Zusammenhalt und Zivilschutz weitgehend unberücksichtigt bleiben. Gerade diese Bereiche stehen aber bereits heute im Fokus russischer hybrider Angriffe.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Ukraine künftig stärker in europäische Beschaffungs- und Förderprogramme wie EDIP und SAFE eingebunden wird und damit ein integraler Bestandteil europäischer Verteidigungsanstrengungen bleibt. Auch die engere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen und Kanada, deren Verteidigungsindustrien stärker in gemeinsame Projekte integriert werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Das ermöglicht Effizienzgewinne, Kostenersparnisse und eine bessere Koordinierung. Zugleich zeigt sich: Demokratien weltweit sind mehr denn je daran interessiert, eng mit der EU zusammenzuarbeiten und tragfähige Partnerschaften aufzubauen. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen.

Dennoch darf sich Europa nicht allein auf Panzer, Drohnen und Flugabwehrsysteme beschränken. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um unsere Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Dabei können wir gerade von Ländern wie Norwegen oder Finnland lernen, die verstanden haben, dass zu einer echten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht nur militärische Fähigkeiten gehören, sondern auch die Stärkung unserer Demokratien, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Institutionen.“ 

Tobias Cremer

Nordrhein-Westfalen

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

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