22.10.2025

"Die Kommission kippt sechs Steuerreformen"

Betroffen sind Initiativen gegen Steuerflucht, Gewinnverschiebung und Finanzspekulation

Matthias Ecke
Matthias Ecke

Die EU-Kommission plant, einen Großteil der noch in Verhandlung befindlichen Steuervorschläge – insgesamt sechs Vorhaben – zurückzuziehen, darunter auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.  Betroffen sind insbesondere Reformen, die mehr Steuergerechtigkeit schaffen sollten: Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung internationaler Konzerne, Regeln gegen künstliche Firmenkonstruktionen ohne wirtschaftliche Substanz sowie Vorschläge, um die steuerliche Bevorzugung von Schulden gegenüber Eigenkapital abzubauen.

Matthias Ecke, steuerpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Vizevorsitzender des Ausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament:
„Europa braucht Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und Sicherheit. Dafür brauchen wir ein faires Steuersystem ohne Schlupflöchern. Jetzt ist der Moment, den Druck zu erhöhen statt Reformen fallen zu lassen. Blockaden im Rat ändern nichts daran, dass Europa diese Schritte dringend braucht.

Die Finanztransaktionssteuer wäre ein einfaches Signal gewesen: Auch große Finanzakteure leisten einen fairen Beitrag. Erst dieses Jahr hat sich die Bundesregierung erneut klar dazu bekannt und sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dass ausgerechnet dieses Projekt gestrichen wird, ist kaum vermittelbar. 

Diese Vorhaben sind zentral für ein gerechtes Steuersystem und für Vertrauen in europäische Politik. Die Kommission darf sie nicht im Papierkorb landen lassen, sie muss die Initiativen in anderer Form weiterverfolgen werden.“