27.07.2025

"Deal mit Schlagseite"

Grundsätzliche Einigung im EU-US Zollkonflikt

Bernd Lange
Bernd Lange

In Schottland haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten am Sonntagabend, 27. Juli 2025, auf eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreit geeinigt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:„Die heutige vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den USA ist nicht zufriedenstellend. Das ist ein Deal mit Schlagseite. Es sind eindeutig Zugeständnisse gemacht worden, die schwer zu ertragen sind. 15 Prozent Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeuten beispielweise eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe auf null Prozent, was ein erhebliches Ungleichgewicht darstellt.

Offenbar sollen unter diese 15 Prozent auch Autos fallen. Unklar bleibt, was aus den Zöllen auf Stahl wird und aus den geplanten Zöllen auf Arzneimittel und weitere Produkte. Zwar hat Präsident Trump in seinen Ausführungen gesagt, 15 Prozent auf alles, aber in seiner Pressekonferenz vor der Verhandlung hatte er explizit Stahl und Arzneimittel ausgenommen.

Ein Zollsatz von 15 Prozent, der wirklich final und für alles gelten würde, hätte damit zumindest etwas Positives, da dadurch Investitionssicherheit und Handelsbeziehungen wieder halbwegs normal laufen können. Diese Vergewisserung muss unbedingt noch gegeben werden.

Das wir mehr Energie und Flüssiggas erwerben, war klar und Teil des Angebotes seitens der EU, da wir völlig unabhängig von russischen Öl und Gas werden wollen.

Die 600 Milliarden Dollar zusätzliche Investitionen allerdings und die erheblichen Mittel für amerikanische Militärtechnik gehen natürlich entgegen unser Interessen und der Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa. Für mich ist das ein Handeln gegen europäische Interessen und fügt sich in die erpresserische Zusatzregel ein, die Herr Trump auch den Japanern abgerungen hat. Insgesamt wird dieser Deal zur Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und Beeinträchtigung des Bruttoinlandsproduktion der europäischen Union beitragen.

Und auch hier hat sich wieder gezeigt, dass das eigentliche Interesse der USA ist, die zusätzlichen Einnahmen für den Haushalt mit Zöllen zu erzielen ist. Gerade heute hat auch der US-Finanzminister bekannt gegeben, dass die Zölle zusätzlich 27 Milliarden Dollar gebracht haben. Insofern ist das heutige Verhandlungsergebnis wirklich kein Meisterstück der Verhandlungskunst.“