„BürgerInnen müssen wissen, wo Unternehmen Steuern zahlen“Transparenzpflicht für Konzerne04.03.2021Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und RechtspolikerInnen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:„In der Corona-Krise mobilisieren die Staaten große Summen öffentliches Geld, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass diese auch ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere europäische Demokratie. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, welche trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiter bestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen - und wo nicht.Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für Steuertransparenz, um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das Europaparlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Leider kommt dieser Fortschritt ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier querstellt hat. Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:"Die Zeiten von LuxLeaks, Panama oder Paradise Papers müssen endlich vorbei sein. Mehr Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Parlament ist bereit, Verhandlungen mit den EU-MinisterInnen aufzunehmen, um dieses entscheidende Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung endlich einzuführen. Unser Ziel ist eine öffentliche und nach Ländern aufgelistete Berichterstattung, die eine aussagekräftige finanzielle Transparenz gewährleistet.Regierungen greifen aufgrund der Covid-19-Pandemie Unternehmen mit öffentlichen Geldern unter die Arme. Da haben SteuerzahlerInnen mehr denn je das Recht zu wissen, welche großen multinationalen Konzerne ihrer Steuerpflicht nachkommen, oder welche Unternehmen ihre Gewinne in andere Staaten verschieben. Dabei ist es egal, ob diese Firmen in der EU sitzen oder nicht. Steuerhinterziehung können wir mit mehr Transparenz einen Riegel vorschieben.“Im Anschluss an die nun startenden Trilog-Verhandlungen wird das Europäische Parlament final über die neuen Vorgaben abstimmen. Joachim Schuster Bremen Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Sicherheit und Verteidigungjoachim.schuster@ep.europa.eu0032 228 45413 Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 228 43665 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterEvelyne GebhardtegebhardtMdEPRT @egebhardtMdEP: Heute um 19 Uhr treffe ich mich @berndlange um über das Brexit-Abkommen mit dem VK zu diskutieren. Wir sprechen über auf…Europa-SPDSPDEuropaJetzt live: Diskutiert mit unserer sozialpolitischen Sprecherin @gabischoff über die Zukunft Europas 👇 https://t.co/pDdWFzTQWXDelara Burkhardt 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: Wichtige Signale von Bidens Klimagipfel! USA entfalten wieder internationale Klima-Zugkraft. #Klimakrise hält Multilateralis…Udo BullmannUdoBullmannRT @UdoBullmann: Der Bundestag hat das #Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Acht Jahre nach der Rana Plaza Katastrophe höchste Zeit! D…Jan Bühlbecker 🌹🇪🇺🇮🇱✊jan_buehlbeckerRT @jan_buehlbecker: Statt hätte, hätte gilt endlich die #Lieferkette! Der #Bundestag hat gerade das #Lieferkettengesetz beschlossen. Danke…Bernd LangeberndlangeRT @berndlange: BREAKING:#EP wird nächste Woche über Abkommen #EU-#UK abstimmen.Wir haben es uns nicht leicht gemacht,ausführlich geprüft+B…Europa-SPDSPDEuropa... die CDU hat die Bundesregierung gehindert, sich bei den Verhandlungen im Rat in Brüssel für ein höheres Klimaziel einzusetzen. Mehr von @delarabur: https://t.co/uExyX2PSLi. Es gibt keine Zeit zu verlieren. 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Schaut mal vorbei bei #Instagram. @spdde @SPDEuropa @spdbt @nrwspd #s…Gaby Bischoff 🇪🇺gabischoffRT @gabischoff: Was kann der Sozialgipfel in #Porto erreichen? 🇵🇹🇪🇺 Mit Reiner Hoffmann @dgb_news, @NicolasSchmitEU und @CzyIna diskutiere…Jens GeierEuropaJensRT @EuropaJens: Die Idee ist überzeugend. Dafür müssen wir die Förderpolitik ziemlich gründlich verändern. Aber damit ist auch der Umfang d…Europa-SPDSPDEuropaDie EU muss besser werden; gerechter, stärker, sozialer! Aber wie? Bei der Konferenz zur Zukunft Europas könnt ihr darauf antworten und darüber diskutieren. Die größte Bürger*innen-Konferenz, die es je gab, startet: http...Jens GeierEuropaJensRT @EuropaJens: 👇🏻das wird gut! @SPDEuropa https://t.co/Ihi57KQPyHGaby Bischoff 🇪🇺gabischoffRT @gabischoff: Heute schon mal was NEUES ausprobiert? Interessiert Sie/dich die Zukunft Europas? 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Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431