25.06.2025

"Booster für Europas Industrie und Energie"

Neue Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des Deals für saubere Industrie

Jens Geier
Jens Geier
Matthias Ecke
Matthias Ecke

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen neuen rechtlichen Rahmen für Beihilfen für den sauberen Industriedeal vorgestellt, der den bisherigen temporären Krisen- und Übergangsrahmen ablöst. Der neue Rechtsrahmen gilt ab sofort bis Ende 2030.

Die neuen Vereinbarungen soll die Ziele des "Clean Industrial Deal" unterstützen, indem sie den Zugang zu bezahlbarer Energie verbessern, die Nachfrage und das Angebot an Produkten aus sauberen Technologien steigern und dringend benötigte öffentliche und private Investitionen fördern. Mit den neuen Vereinbarungen werden Beihilfen vereinfacht, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen sollen, die industrielle Dekarbonisierung vorantreiben und eine ausreichende Produktionskapazität für klimaneutrale Technologien in Europa sicherstellen sollen. 

Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss:
"Diese Anpassung des Beihilferahmens ist wichtig, um saubere Industrien zu fördern und die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Die EU muss die Energie- und Wärmewende ermöglichen.

Für zielgerichtete Förderung waren lange Prüfungen und undurchsichtige Bedingungen der EU-Kommission zu lange ein Hindernis. Dieser Rahmen muss der Anfang eines Umdenkens werden, um starre Förderstrukturen abzubauen und flexible und jeweils angepasste Lösungen entgegenzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung der Kernenergie lehnen wir ab. Von der Leyens Behörde will laut den Vorschlägen neue Beihilfen für sogenannte nukleare Lieferketten und Technologien, einschließlich kleiner modularer Reaktoren prüfen. 

Die Anpassung des Beihilferahmens muss auch die Entlastung der Industrie durch einen echten Industriestrompreis ermöglichen. Dazu reichen der aktuell begrenzte zeitliche Rahmen und die zu engen Ausschlusskriterien noch nicht aus."
 

Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss: 
"Der neue Beihilferahmen schafft endlich Planungssicherheit für den Hochlauf klimafreundlicher Industrie in der EU. Statt kurzfristiger Übergangsregelungen gibt es nun langfristige Klarheit darüber, wie staatliche Unterstützung für Investitionen in saubere Technologien ausgestaltet werden kann. 

Positiv ist auch, dass die EU-Kommission in Ausnahmefällen eine Förderung laufender Betriebskosten ermöglichen will. Der neue Beihilferahmen erweitert die Spielräume für Wachstum, Innovation und industrielle Souveränität in Europa."


Der neue Rahmen soll Mitgliedstaaten eine längere Planungsperspektive und Unternehmen Investitionssicherheit bieten. Das neue Regime zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes und Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, die dem Zusammenhalt der Union schaden. Gleichzeitig soll es die negativen Auswirkungen von Subventionen aus Drittstaaten abmildern und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.