27.04.2023„Arzneihersteller in Pandemiefällen zur Lizenzfreigabe verpflichten“EU-Kommission schlägt einfachere Zulassung EU-weiter Patente vorTiemo WölkenDie Kommission hat heute ihr lang erwartetes Patent-Paket mit insgesamt drei Verordnungen veröffentlicht. Die Sammlung umfasst Vorschläge für EU-Standardpatente, ein einheitliches Zertifikat zur Verlängerung des Patentschutzes, Lizensierungen, um Arzneimittelhersteller in Ausnahmefällen wie einer Pandemie zur Freigabe ihrer Medikamenten-Patente zu verpflichten sowie ein geistiges Urheberrecht, das die Zulassung eines Arzneimittel-Patents um bis zu fünf Jahre verlängern kann.Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:Aus der Pandemie lernen:„In Krisen müssen wir als Union schneller handlungsfähig sein, dabei können neue Patentregeln helfen. Der Vorschlag der EU-Kommission, um Mitgliedstaaten in Notfällen wie einer Pandemie zu verpflichten, wirksame neue Medikamente zu lizensieren, ist dringend notwendig, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen."Ein Antrag zur Patentverlängerung für die gesamte Union:"Der Vorschlag erleichtert unternehmerische Planungen, in dem er die Zersplitterung innerhalb der Union durch bisher unterschiedliche nationale Zertifikate zur Verlängerung des Patentschutzes beseitigt. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission profitieren innovative Unternehmen gleich dreifach: Ein einheitliches EU-weit gültiges Zertifikat mit nur einem Antrag spart Zeit, Bürokratie und folglich auch Geld. Eines muss pharmazeutischen Herstellern allerdings klar sein: Ein einheitliches Zertifikat zur Verlängerung des Patentschutzes gibt es nur, wenn das Medikament auch auf den Markt gebracht wird.Wir Sozialdemokrat*innen werden nicht zulassen, dass ein Unternehmen ein EU-Mitgliedsland aufgrund eines ergänzenden Schutzzertifikates blockiert, ohne ein Produkt tatsächlich auf den Markt bringen zu wollen und so anderen Herstellern von Nachahmer-Präparaten der Zugang verwehrt wird."Faire Patent-Lizenzen für alle:"Schon jetzt geht in der Tech-Branche nichts mehr ohne sogenannte standardessenzielle Patente. Über diese Patente sprechen wir, wenn ein Unternehmen die Rechte an einer Technologie hält, die gleichzeitig Grundlage für einen Industriestandard bildet. Sie sind zum Beispiel meist im Spiel, wenn zwei Produkte, seien es Autos oder Handys, via Internet miteinander kommunizieren. Die Patente für die dafür notwendigen Chips sind zwar zumeist in privater Hand, aber grundlegend für den Mobilfunkstandard 5G. Andere Unternehmen sind deshalb gezwungen, diese Patente zu lizensieren. Es ist deshalb richtig, dass die EU-Kommission einem möglichen Missbrauch dieser privilegierten Stellung der Patentinhaber*innen mit einem transparenten Register für solche Patente entgegenwirkt. Wir müssen sicherstellen, dass Lizenzen für solche essentiellen Patente gerade auch für kleinere Unternehmen fair zugänglich sind."Nach der Veröffentlichung der EU-Kommission werden nun Parlament und Rat ihre jeweilige Position zu den Vorschlägen erarbeiten. Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431