"Armutsbekämpfung muss Ziel von Entwicklungsfonds bleiben"

In dieser Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission eine Reform der EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit plant. Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D, kritisiert, dass Entwicklungszusammmenarbeit damit zum Zweck anderer Interessen instrumentalisiert werden könnte.

Nachfolgend lesen Sie Udo Bullmanns Einschätzung:
Die geplante Zentralisierung des neuen EU-Haushaltes erschwert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments erheblich. Dadurch wird die Nachverfolgung der Mittel und ihrer Wirkung stark eingeschränkt, was die demokratische Kontrolle schwächt und die Macht innerhalb der EU zunehmend bei der Kommission konzentriert.

Im außenpolitischen Bereich - dem sogenannten „Global Europe Fund“ - ist besonders besorgniserregend, dass Entwicklungszusammenarbeit verstärkt undurchsichtig und unkontrolliert instrumentalisiert wird – etwa zur Steuerung von Migration oder zur Durchsetzung wirtschaftlicher Eigeninteressen. Dies entfernt die Kommission immer weiter vom eigentlichen Zweck der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden, nämlich der Armutsbekämpfung, die EU-vertraglich als zentrales Ziel festgeschrieben ist und einen wesentlichen Teil des Budgets ausmachen sollte.

Die EU-Kommission muss erklären, wie sie Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, indem sie das Ziel der Armutsbekämpfung nicht mehr mit Priorität verfolgt. Global Europe wird daran gemessen werden, inwieweit Ungleichheit in unseren Partnerländern abgebaut und gute Arbeit und Ausbildung für Millionen junger Menschen im Globalen Süden geschaffen werden. Schon heute drängen wir darauf, dass das Hauptinstrument der EU-Außenpolitik, Global Gateway, stärker auf diese Ziele ausgerichtet wird.

Ursula von der Leyen verfolgt mit ihrem Haushaltsvorschlag einen klaren Machtanspruch, indem sie die volle Kontrolle über die EU-Ausgaben an sich ziehen will. Unter Global Europe Fund sollen zahlreiche bisher getrennte Programme zusammengeführt und künftig nach geografischen Regionen gegliedert werden. Das mag der Kommission zwar den Umgang mit dem Haushalt erleichtern, geht aber zulasten von Planungssicherheit, Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Der EU-Haushalt darf kein Spielball politischer Manöver sein.

Das Europäische Parlament hat eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Kontrolle – nur wenn diese demokratischen Grundregeln respektiert werden, kann die Kommission auf eine konstruktive Partnerschaft mit dem Parlament zählen.

Mehr Informationen: udo-bullmann.de

Udo Bullmann

Hessen

Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Ausschuss für internationalen Handel

0032 228 45342