11.05.2022„An der Grundrechtecharta orientieren“ EU-Gesetz gegen Online-Inhalte über KindesmissbrauchBirgit SippelDie Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz vorgestellt.Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D: „In dem Entwurf der EU-Kommission geht es zum Einen um die bessere Aufklärung von schrecklichen Verbrechen im Internet, die die verletzlichste Gruppe unserer Gesellschaft betreffen. Die Mitgliedstaaten der Europäische Union müssen erfolgreicher werden bei der Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Verbrechen dieser Art müssen konsequent geahndet werden.Ein dafür wichtiges und notwendiges Element ist die finanzielle und personelle Ausstattung von nationalen Ermittlungs- und Justizbehörden. Diesen relevanten Punkt lässt der Kommissionsentwurf offen. Wenn zugleich die Pflichten für Provider und Diensteanbieter wachsen, droht das Gewaltmonopol des Staates zur Verfolgung von Straftaten ausgehöhlt zu werden. Unterfinanzierte Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, diesen Verbrechen effektiv nachzugehen. Wesentliche Teile des Gesetzesvorschlags kommen massiven Eingriffen in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre gleich – einschließlich der von Missbrauchsopfern. Der Text muss die Grenzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wahren und sicherstellen, dass es keine massenhafte Überwachung gibt. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten. Als Co-Gesetzgeber sind wir an die EU-Grundrechtecharta gebunden. Wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt, müssen wir diese Einschränkung überaus sorgfältig prüfen. Verhältnismäßigkeit und ausreichender Privatsphärenschutz sind dabei wesentliche Elemente - auch und gerade bei einem so sensiblen Thema wie sexuellem Kindesmissbrauch. Der Rat und das EU-Parlament müssen sicherstellen, dass die Stärkung des Schutzes von Kindern und die Achtung von Grundrechten Hand in Hand gehen.“Vertreter*innen von EU-Parlament, -Kommission und Rat werden nun über den Text verhandeln. Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. 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In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. Wir kämpfen für fortschrittliche und nachhaltige Ergebnisse, damit Europa klimaneu... Europa-SPD SPDEuropa Auf der Karte des #FitFor55-Menüs: 🇪🇺 Überarbeitung des EU-Emissionshandels #ETS ✈️ Reform Emissionshandel für Luftverkehr 🪨 CO2-Grenzausgleich einrichten #CBAM 🤝 Klima-Anstrengungen teilen 🌳 Reform der Landnutzung &... 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Europa-SPD SPDEuropa @PhilippLour @KuehniKev Danke für die ausführliche Antwort, Philipp! 🙏 Algo pequeñiyo hören wir uns schon mal an. 🎶 Dir viel Freude beim Feiern der Einheit in Vielfalt heute Abend! Europa-SPD SPDEuropa Heute Abend ist #ESC-Finale: Was ist Dein Song-Favorit der vergangenen Jahre? Schreib’s in die Kommentare. Wir haben jemanden gefragt, der die musikalische Europameisterschaft so gerne wie wir verfolgt:👇@KuehniKev https:... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Britische Abgeordnete aus House of Commons und House of Lords sind zwei Tage zu Gast in Brüssel für die erste EU-UK-Par… Joachim Schuster 🇪🇺 Schuster_MdEP RT @Schuster_MdEP: Next online roundtable @FES_Brussels: Africa-EU relations after the summit – A successful reset? Tuesday, 17 May 2022, 1… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Richtige Initiative! Der Krieg in der #Ukraine 🇺🇦 wirkt sich global aus. 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Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559
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