Änderungen der EU-Kommission

Überzeugende Vorstellungen von Valdis Dombrovskis und Mairead McGuiness

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, 7. Oktober 2020, für die Einsetzung des Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis als EU-Handelskommissar sowie Mairead McGuinness als EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte gestimmt.


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

"Valdis Dombrovskis hat in seiner Anhörung vor dem Handelsausschuss überzeugt, in dem er die EU-Kommission zu vielen progressiven Schritten verpflichtet hat. Der starke Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekte in der Handelspolitik und seine kritische Haltung zum Mercosur-Abkommen haben den richtigen Ton getroffen. Dombrovskis hat unter anderem zugesagt, dass die Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards gestärkt werden und dass das Pariser Klimaschutzabkommen ein zentrales Element in der Handelspolitik werden muss. Damit liegt er auf mit seinen Versprechungen überraschend auf der Linie mit den Konzepten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Wir haben es offensichtlich geschafft, den handelspolitischen Diskurs maßgeblich zu prägen. Jetzt gilt es für Kommissar Dombrovskis, seinen ambitionierten Arbeitsplan umzusetzen. Wir werden dies eng begleiten und überwachen.“

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die ehemalige Europaabgeordnete Mairead McGuiness hat in ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss fachlich überzeugt. Besonders begrüßenswert ist ihr Bekenntnis, Geldwäsche konsequent zu bekämpfen und nachhaltige Finanzpolitik zu fördern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten allerdings, dass sie sich als überzeugte Europäerin von den oft unsolidarischen Praktiken ihrer irischen Heimatregierung im Bereich Steuern und Finanzdienstleistungen distanziert.

Mairead McGuiness` Berufung ist zudem ein richtiger Schritt im Sinne der Geschlechter-Fairness in der EU-Kommission. Ihr Erfolg wird sich unter anderem daran messen lassen, inwieweit sie es schafft, die Blockaden gegen eine europäische Bankenunion zu lösen und die Kapitalmarktunion weiter voranzutreiben. Das ist eine Aufgabe, an der sich schon mehrere EU-Kommissare die Zähne ausgebissen haben. Die Zeit drängt. Die Krise zeigt, dass wir auch in diesen Bereichen mehr und nicht weniger Europa brauchen, um zu gewährleisten, dass europäische Banken widerstandsfähig bleiben, Einlagen der Bürgerinnen und Bürger gesichert sind sowie um alternative Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zu fördern."

Vor der Entscheidung im Plenum hatten sich Mairead McGuinness (Irland) und Valdis Dombrovskis (Lettland) am Freitag, 2. Oktober, einer dreistündigen Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments unterzogen.