27.05.2025

"Illegale Überwachung ist unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit"

Rom-Reise zur Aufarbeitung des Paragon-Skandals

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Birgit Sippel, wird am Freitag, 30. Mai, politische Gespräche in Rom führen, um die neuesten Entwicklungen im Paragon-Spionageskandal auszuwerten. Die Sozialdemokratin ist mit anderen Abgeordneten des Innen-Ausschusses vor Ort.

Berichten zufolge sind 90 Personen, darunter Journalist:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, mit Spionagesoftware des Unternehmens Paragon Solutions überwacht worden. Mehrere bekannte Opfer befinden sich in Italien. Paragon Solutions hatte eine Geschäftsbeziehung mit der italienischen Regierung, hat diese Verbindung aber inzwischen beendet.


Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
„Mit dem Einsatz von Paragon durch die italienische Regierung erleben wir einen weiteren Fall der staatlichen Überwachung von Journalist:innen und Aktivist:innen. Die italienische Regierung verteidigt die Nutzung der Software mit dem schwammigen Begriff der 'nationalen Sicherheit', lässt aber - mit Berufung auf Geheimdienstinformation - keine parlamentarische Kontrolle zu.

Eine illegale Überwachung regierungskritischer Akteur:innen ist mit dem Grundrecht aller Bürger:innen auf Privatsphäre und dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten unvereinbar. Wir fordern die EU-Kommission daher auf, endlich mit einem Gesetzesentwurf auf den PEGA-Bericht des EU-Parlaments zu reagieren und das Grundrecht auf Privatsphäre in den Vordergrund zu stellen.“


Unter der Leitung des italienischen S&D-Europaabgeordneten Sandro Ruotolo werden neben Birgit Sippel MdEP auch die S&D-Vizepräsidentin Ana Catarina Mendes, sowie die grünen Europaabgeordneten Saskia Bricmont und Leoluca Orlando anwesend sein.

Gesprächspartner:innen der Delegation in Rom:

  • Opfer der Spionagesoftware Paragon; Giuseppe Caccia, Don Mattia Ferrari, Luca Casarini, Francesco Cancellato und Ciro Pellegrino
  • Vertreter:innen des Nationalen Verbandes der italienischen Presse (FNSI), der Gewerkschaft der RAI-Journalisten (USIGRAI) und des Nationalen Rates des Journalistenordens
  • Vertreter:innen von Amnesty International und dessen Digital Human Rights Network