"Zu ernste Lage für Spielchen"

Europäisches Parlament setzt Brexit-Frist

Das Europäische Parlament setzt den Brexit-UnterhändlerInnen eine Frist: Allein im Fall einer Einigung vor Sonntag, 20. Dezember 2020, stimmt es noch 2020 über den Vertrag ab. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und Mitglied der UK-Koordinierungsgruppe:

"Das Europäische Parlament zeigt klare Kante. Sonntag muss das endlose Verhandeln ein Ende haben. Diese Deadline steht. Danach muss Game over sein. Für intransparente und undemokratische Spielchen ist die Lage zu ernst, denn es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn bis Sonntagabend kein Text vorliegt, wird es keine Ratifizierung in diesem Jahr mehr durch das Europäische Parlament geben.

Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Parlament, das über den Vertrag abstimmen wird. Weder die 27 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten noch das britische Parlament werden gefragt. Deswegen brauchen wir einen geordneten Prozess der Textanalyse. Eine Friss-oder-stirb-Situation aufgrund der taktischen Spielchen von Boris Johnson wird es nicht geben.

Weiterhin bereiten wir uns natürlich auch auf den Plan B vor. Das Europäische Parlament wird Freitag über weitere Notfall-Maßnahmen abstimmen, um einen möglichen harten Brexit abzufedern. Das gilt für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. Damit würden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.“