28.05.2021

„Zukunftstaugliche Agrarpolitik durchsetzen“

Verhandlungen zur Reform der Landwirtschaftsförderung vertagt

Maria Noichl
Maria Noichl

Die seit Monaten laufenden Verhandlungen über die Reform der Europäischen Agrarpolitik wurden vorerst abgebrochen.

Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:
„Es hat sich in den letzten Tagen abgezeichnet, dass das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in dieser Woche keinen Durchbruch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schaffen werden. Bei einem zentralen Anliegen des Europäischen Parlaments, dem Schutz von Arbeitnehmer*innen, konnte ein entscheidender Fortschritt erreicht werden: Die Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen und Saisonarbeiter*innen muss stärker bekämpft werden. Doch dieser Teilerfolg täuscht nicht darüber hinweg, dass bei einer Reihe inhaltlicher Punkte, beispielsweise hinsichtlich der sogenannten grünen Architektur der EU-Agrarpolitik, die Positionen noch weit voneinander entfernt liegen.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir weiter für eine nachhaltigere, zukunftstauglichere Agrarpolitik kämpfen werden, die den Schutz von Arbeitnehmer*innen verbessert, die europäischen Gelder fairer verteilt und eng mit den Zielen des Europäischen Green Deals verbunden ist.

Ich bin zuversichtlich, dass mit gutem Willen auf beiden Seiten noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein fairer Kompromiss gefunden werden kann. Dafür müssen die Mitgliedstaaten die Forderungen des Europaparlaments als Mitgesetzgeber ernst nehmen und die Bereitschaft zeigen, Schritte auf das parlamentarische Verhandlungsteam zuzumachen."