15.09.2022„Zugang zum Leben der Bürger*innen schützen“Vorschläge zur CybersicherheitRené RepasiDie EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag eine Verordnung für mehr Cybersicherheit digitaler Produkte vorgelegt.René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Europa-SPD:„Die Initiative der EU-Kommission war überfällig. Dass es bislang keine einheitlichen Vorgaben für Hersteller von Software oder vernetzten Produkten gibt, ist unverantwortlich gewesen. Überall umgeben uns vernetzte Produkte. Smartphones, Putzroboter oder mit dem Internet verbundene Spielzeuge sind seit Langem aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ebenso steigt die Zahl der Cyberangriffe. In Deutschland und der EU entstehen dadurch jährliche Schäden in Höhe von 5,5 Billionen Euro. Angriffe mit Schadprogrammen, das Ausspähen privater Daten, der Zugriff auf die Steuerung des vernetzten Hauses - all das soll durch einheitliche gesetzliche Vorgaben erschwert werden. Künftig gilt für Software, Hardware und vernetzte Produkte, dass diese nur auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn sie grundlegende Elemente der Cybersicherheit enthalten. Für Verbraucher*innen heißt dies etwa, dass diese Produkte auf dem aktuellsten Update- und Technikstand sein müssen. Die höchstmögliche Sicherheit muss im Auslieferungszustand konfiguriert sein: security by default. Zudem müssen die Hersteller nun definierte Verschlüsserungsstandards einsetzen, um Sicherheit bei der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Zusätzlich sind strengere Vorgaben für besonders vernetzte oder potentiell risikoreichere Produkte vorgesehen, das gilt etwa für Produkte für das Internet der Dinge, Zertifikatesysteme, Firewall- oder Antivirenprogramme. Dadurch sollen die Burgtore zu den Leben der Bürger*innen sowie zu europäischen Unternehmen vor unerwünschten Eindringlingen geschützt werden.Verbraucher*innen müssen sicher sein können, dass ihre Internetgeräte über die gesamte Lebensdauer auf dem aktuellsten Stand sind. Daher hätte ich mir eine Updateverpflichtung für Hersteller gewünscht. Sicherheit von verbundenen Produkten oder Software, muss es nicht nur bei der Markteinführung, sondern während der ganzen Gebrauchsdauer eines Artikels geben.“Nach dem Vorschlag der EU-Kommission werden Vertreter*innen von Kommission, Rat und Parlament in den kommenden Monaten über die Regelungen verhandeln, bevor das Parlament darüber abstimmt. René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterTiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir…vorwärts VerlagvorwaertsRT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz…Europa-SPDSPDEuropaDas Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken...Europa-SPDSPDEuropaMenschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim...Matthias Ecke 🇪🇺 🌹MattEckeRT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm…Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKAEuropa-SPDSPDEuropaDas bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü...Europa-SPDSPDEuropaSo können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili...Europa-SPDSPDEuropaWas sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien...Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. 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Das ist...Europa-SPDSPDEuropa@Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊Europa-SPDSPDEuropa@AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏Tiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz…Europa-SPDSPDEuropa✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2Europa-SPDSPDEuropaBonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa...Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem…Gaby Bischoff 🇪🇺gabischoffRT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb…Managerkreis der FESmk_fesRT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser…Jens GeierEuropaJensRT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropaEuropa-SPDSPDEuropa@RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺René RepasirepasiRT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie…MariaNoichlMariaNoichlRT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D…Europa-SPDSPDEuropa@KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏S&D GroupTheProgressivesRT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress…Europa-SPDSPDEuropa@TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹Europa-SPDSPDEuropa#OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466