20.05.2021

„Zertifikate mit echtem Mehrwert“

Einigung auf digitalen Nachweis für Corona-Impfung, Tests und Genesung

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben sich grundsätzlich auf digitale EU-Zertifikate geeinigt, mit der EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von COVID-19 einheitlich und interoperabel nachweisen können. Damit sind die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich vor der Sommertourismus-Saison einzuführen. Das Zertifikat soll ab Anfang Juli den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
„Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen haben die EU-Institutionen im Eiltempo einen Kompromiss für die COVID-19-Zertifikate geschlossen. Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten vehement dazu aufgefordert, Reisebeschränkungen endlich untereinander zu koordinieren und dem derzeitigen Flickenteppich ein Ende zu setzen.

Ich bin deshalb erfreut, dass sich das Parlament in wichtigen Punkten durchsetzen konnte und damit die Zertifikate mit echtem Mehrwert ausgestattet werden. So hat sich der Rat verbindlich dazu bekannt, dass die Zertifikate der Ausgangspunkt sein sollen, um Reisebeschränkungen generell aufzuheben.

Für Zertifikatsträger*innen verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten von Reisebeschränkungen, wie Tests oder Quarantäne, abzusehen - sofern die epidemiologische Lage es erlaubt. Das lässt hoffen, dass die Zertifikate einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung der Reisefreiheit leisten können. Sollten Reisebeschränkungen notwendig und angemessen sein, um auf die pandemische Lage zu reagieren, ist es den Mitgliedstaaten aber möglich, diese dennoch einzuführen.

Zusätzlich konnten wir in den Verhandlungen signifikante Verbesserungen im Datenschutz, der Datenminimierung und dem Zugang zu den Zertifikaten erreichen und eine Verfallsklausel nach zwölf Monaten einführen. Eine Verlängerung der Zertifikate wäre demnach nur mit ausführlicher öffentlicher Debatte und über den legislativen Prozess der Mitgesetzgeber möglich.

Für die Zertifikate werden EMA-zugelassen Impfstoffe von allen EU-Mitgliedstaaten akzeptiert. Impfzertifikate von Impfstoffen, die bisher keine EMA-Zulassung haben, können die Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis ausstellen und anerkennen.

Leider wurde jedoch die Kostenübernahme von COVID-Tests von den EU-Mitgliedstaaten rigoros blockiert. Testzertifikate sollen die Reisefreiheit für Menschen erleichtern, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten oder wollten. Dem Parlament war es deshalb wichtig, durch kostenlose Tests Diskriminierung durch die Kosten der Tests zu vermeiden. Die EU hat jedoch im Bereich der Preisgestaltung im Gesundheitsbereich kaum Kompetenzen, weshalb das Parlament auf die Bereitschaft der Mitgliedstaaten angewiesen war. Diese konnte leider nicht erreicht werden, womit die Mitgliedstaaten nicht ausschließen, dass die Erleichterung der Reisefreiheit zur Preisfrage werden könnte. Immerhin wird die Kommission mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um Schnelltests zu günstigen Konditionen anzubieten. 

Der Rechtsrahmen ist nun geschaffen, um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit schrittweise wieder zu erleichtern. Jetzt ist es an den EU-Mitgliedstaaten, diese Voraussetzungen auch zu nutzen.“