20.05.2021„Zertifikate mit echtem Mehrwert“ Einigung auf digitalen Nachweis für Corona-Impfung, Tests und GenesungBirgit SippelDie Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben sich grundsätzlich auf digitale EU-Zertifikate geeinigt, mit der EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von COVID-19 einheitlich und interoperabel nachweisen können. Damit sind die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich vor der Sommertourismus-Saison einzuführen. Das Zertifikat soll ab Anfang Juli den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern.Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:„Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen haben die EU-Institutionen im Eiltempo einen Kompromiss für die COVID-19-Zertifikate geschlossen. Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten vehement dazu aufgefordert, Reisebeschränkungen endlich untereinander zu koordinieren und dem derzeitigen Flickenteppich ein Ende zu setzen.Ich bin deshalb erfreut, dass sich das Parlament in wichtigen Punkten durchsetzen konnte und damit die Zertifikate mit echtem Mehrwert ausgestattet werden. So hat sich der Rat verbindlich dazu bekannt, dass die Zertifikate der Ausgangspunkt sein sollen, um Reisebeschränkungen generell aufzuheben.Für Zertifikatsträger*innen verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten von Reisebeschränkungen, wie Tests oder Quarantäne, abzusehen - sofern die epidemiologische Lage es erlaubt. Das lässt hoffen, dass die Zertifikate einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung der Reisefreiheit leisten können. Sollten Reisebeschränkungen notwendig und angemessen sein, um auf die pandemische Lage zu reagieren, ist es den Mitgliedstaaten aber möglich, diese dennoch einzuführen.Zusätzlich konnten wir in den Verhandlungen signifikante Verbesserungen im Datenschutz, der Datenminimierung und dem Zugang zu den Zertifikaten erreichen und eine Verfallsklausel nach zwölf Monaten einführen. Eine Verlängerung der Zertifikate wäre demnach nur mit ausführlicher öffentlicher Debatte und über den legislativen Prozess der Mitgesetzgeber möglich.Für die Zertifikate werden EMA-zugelassen Impfstoffe von allen EU-Mitgliedstaaten akzeptiert. Impfzertifikate von Impfstoffen, die bisher keine EMA-Zulassung haben, können die Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis ausstellen und anerkennen.Leider wurde jedoch die Kostenübernahme von COVID-Tests von den EU-Mitgliedstaaten rigoros blockiert. Testzertifikate sollen die Reisefreiheit für Menschen erleichtern, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten oder wollten. Dem Parlament war es deshalb wichtig, durch kostenlose Tests Diskriminierung durch die Kosten der Tests zu vermeiden. Die EU hat jedoch im Bereich der Preisgestaltung im Gesundheitsbereich kaum Kompetenzen, weshalb das Parlament auf die Bereitschaft der Mitgliedstaaten angewiesen war. Diese konnte leider nicht erreicht werden, womit die Mitgliedstaaten nicht ausschließen, dass die Erleichterung der Reisefreiheit zur Preisfrage werden könnte. Immerhin wird die Kommission mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um Schnelltests zu günstigen Konditionen anzubieten. Der Rechtsrahmen ist nun geschaffen, um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit schrittweise wieder zu erleichtern. Jetzt ist es an den EU-Mitgliedstaaten, diese Voraussetzungen auch zu nutzen.“ Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. 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Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559