21.01.2021

„Wir warten nicht, erst recht keine 60 Jahre“

Parlamentsposition zur EU-Gleichstellungsstrategie

Maria Noichl
Maria Noichl

Das Europäische Parlament will die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben. In einer Debatte und Abstimmung über die EU-Gleichstellungsstrategie wird heute voraussichtlich die Mehrheit der Abgeordneten Maßnahmen vorschlagen, um die Rechte der Frauen besser zu schützen, insbesondere während und nach der COVID-19-Krise, und um die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern zu bekämpfen. Maria Noichl, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Gleichstellungsstrategie, gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen:

"Zwei gute Nachrichten für die Gesellschaft und besonders für die Frauen: Donald Trump regiert nicht mehr im Weißen Haus und die Gleichstellungsstrategie steht prominent auf der Agenda der Plenartagung des EU-Parlaments. Bis zur Gleichberechtigung der Geschlechter in der EU soll es laut Gleichstellungsindex noch mehr als 60 Jahre dauern, wenn wir nichts weiter unternehmen. Das ist inakzeptabel. Die EU-Gleichstellungsstrategie ist ein guter Ansatz, den Prozess zu beschleunigen. Endlich werden konkrete Maßnahmen wie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die erstmalige Anwendung von Gender Mainstreaming in der langfristigen EU-Finanzplanung umgesetzt, die wir schon seit langem gefordert haben. Leider fehlt noch immer die von der EU-Kommission versprochene Richtlinie zur Entgelttransparenz, die hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie muss die Gleichstellung der Geschlechter Priorität in der EU bleiben. Ein Rückschlag gegen Frauenrechte wie zum Beispiel die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung in einigen Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Rechtsstaatlichkeit geht nicht ohne Gender Equality – und ohne Gleichstellung hinkt unsere Demokratie."

Die Strategie ist eine bindende Arbeitsplanung für die Geschlechtergleichstellung in den 27 EU-Mitgliedsländern für die kommenden fünf Jahre. Die Ergebnisse der Abstimmung soll am Donnerstag um 16.30 Uhr bekannt gegeben werden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet.