Wir brauchen neue Regeln für den Strommarkt der Zukunft

Neue Regeln für den europäischen Strommarkt, welche die Energiewende vorantreiben und den Übergang zu einem dezentralen und nachhaltigen Energiesystem ermöglichen - das fordert der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Mittwoch, 21. Februar 2018, über die Reform des europäischen Energiebinnenmarktes. „Wir müssen den Strommarkt der Zukunft an den Anstieg der Erneuerbaren und an die neuen Chancen durch die Digitalisierung anpassen“, betont Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die das Maßnahmenpaket im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mitverhandelt hat. „Die Energiewende erfordert ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem, sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Nachfrage. Der Einsatz von Strom aus Wind und Sonne ist witterungsabhängig und kann daher nicht langfristig geplant werden. Mit der Abstimmung ist es uns gelungen, die richtigen politischen Rahmenbedingungen für einen Strommarkt zu setzen, der eine europäische Energiewende ermöglicht.“ Bei der Reform des Energiebinnenmarktes geht es insbesondere um den zukünftigen Umgang mit unflexiblen und emissionsintensiven Energiequellen. „Der Kohleausstieg stellt uns überall in Europa vor große Herausforderungen. Wichtig ist es, diesen Prozess nicht zu überstürzen, sondern ihn geordnet anzugehen, um soziale Umbrüche zu vermeiden“, sagt Martina Werner. „Kohlekraftwerke dürfen aber auch nicht auf Kosten der Erneuerbaren bevorzugt behandelt werden. Derzeit halten viele Mitgliedstaaten ineffiziente und emissionsintensive Kohlekraftwerke in Kapazitätsmechanismen durch staatliche Subventionen künstlich am Leben – das kann nicht sein. Solange Marktregeln nicht allen Energiequellen gegenüber fair sind, darf der Einspeisevorrang für Erneuerbare, insbesondere für Kleinanlagen, nicht abgeschafft werden. Daher haben wir Sozialdemokraten uns erfolgreich für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare eingesetzt.“ Darüber hinaus fordert der Industrie- und Energieausschuss ein schnelleres Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur. „Die dezentrale Stromversorgung kann nur gelingen, wenn der Netzausbau vorankommt“, betont Martina Werner. „In vielen Mitgliedstaaten hinkt der Leitungsbau dem Anstieg der Erneuerbaren hinterher. Strukturelle Engpässe erhöhen die Kosten des Stromsystems und belasten Verbraucher durch höhere Netzentgelte.“ Mitgliedstaaten mit strukturellen Engpässen, wie zum Beispiel Deutschland, haben bis 2025 Zeit, den Netzausbau voranzutreiben, um ihre strukturellen Engpässe zu beseitigen. „Nach 2025 darf der Stromhandel zu benachbarten Mitgliedstaaten nicht mehr aufgrund von fehlenden nationalen Leitungen eingeschränkt werden“, sagt Martina Werner. Nach der Abstimmung im Energie- und Industrieausschuss können die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu beiden Berichten beginnen. Weitere Informationen: Büro Martina Werner +32 228 47782 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)