"Wichtiges Bekenntnis zum Multilateralismus und regelbasiertem Handel“

Provisorische Schiedsstelle für Handelstreitigkeiten

Nachdem die USA seit geraumer Zeit die Arbeitsfähigkeit der WTO-Schiedsstelle, der zweiten und entscheidenden Instanz für Handelsstreitigkeiten blockieren, haben die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder heute bekannt gegeben, stattdessen eine vorübergehende alternative Schiedsstelle zu schaffen.

„Dieser Schritt ist gerade in Zeiten der Krise ein klares und um so wichtigeres Bekenntnis zum Multilateralismus. Der Blockade der USA und dem leider daraus resultierenden Recht des Stärkeren erteilen die EU und weitere 15 Staaten eine klare Absage. Diese Länder setzen durch die Einrichtung der provisorischen Schiedsstelle ein Zeichen für klar regelbasierte Handelspolitik."

„Die Coronakrise lehrt uns gerade, dass wir mit Protektionismus und Nationalismus ganz schnell an unsere Grenzen kommen und in einer globalisierten Welt nur miteinander aber nicht gegeneinander Herausforderungen bestehen können. Das globale Dorf braucht klare Regeln und einen Schiedsrichter."

„Kurzfristig wünsche ich mir, das viele weitere Staaten diesem alternativen Handelsschiedsgericht beitreten, auf die lange Sicht hoffe ich aber, dass die USA zur Vernunft kommen. Wir müssen wieder zum bewährten WTO-Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zurückkehren und diesen in einem nächsten Schritt alle gemeinsam reformieren."

„Es kann nicht sein, dass der wirtschaftlich Starke unfaire Vorteile bekommt. So haben die USA zur Abfederung von durch das Virus bedingten wirtschaftlichen Folgen ein staatliches Billionen-Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich überwiegend um staatliche Beihilfen. Ich gehe davon aus, dass die USA sich dabei wenig um WTO-Regeln kümmern werden, gerade in Zeiten des arbeitsunfähigen WTO-Schiedsgerichts. Wir müssen aber wieder dahin zurück, dass für alle die gleichen Regeln gelten".