Wichtigen Eckpfeiler im EU-Klimaschutz gestärkt

Der SPD-Klimaexperte Jo Leinen begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Emissionshandels am Dienstag, 6. Februar 2018. „Mit der Reform des Emissionshandels stärken wir einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes und kommen den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näher.“ Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode ab 2021 vor, die den Preisverfall bei den Emissionszertifikaten stoppen sollen. Die Berechtigungen, die Unternehmen als Ausgleich für ihre CO2-Emissionen erwerben bzw. bei hohem Wettbewerbsdruck kostenlos zugeteilt bekommen, gaben kaum einen Anreiz für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien. Nun sollen Zertifikate gelöscht und weitere überschüssige Zertifikate vorübergehend aus dem Markt genommen werden, damit sich der Preis für ein CO2-Zertifikat wieder erhöht. „Der Emissionshandel allein reicht jedoch nicht aus“, warnt Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Die Diskussionen um einen Mindestpreis pro Tonne CO2 werden lauter. Kommt der Emissionshandel in den nächsten Jahren nicht auf die Füße, sind weitere Maßnahmen unumgänglich.“ Industriezweige im internationalen Wettbewerb sollten zugleich nicht überfordert werden, so Jo Leinen: „Ausnahmeregelungen für einige Branchen müssen weiter bestehen, um ihre Position gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern nicht zu verschlechtern. Die verabschiedete Reform sieht hier mehr Flexibilität vor als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, das kann die Unternehmen weiter entlasten.“ „In Zukunft muss es noch intensiver darum gehen, Unternehmen beim Umstieg auf saubere Technologien mit Fördermitteln zu unterstützen. Ein zweiter Schwerpunkt muss auf der Steuerung des Strukturwandels liegen“, mahnt Jo Leinen. „Als sozialdemokratische Fraktion appellieren wir an die Mitgliedstaaten, die Erlöse aus dem Emissionshandel vermehrt in die Umschulung und Qualifizierung von Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern zu investieren. Betroffene Regionen brauchen außerdem Zukunftskonzepte, um neue Geschäftszweige anzusiedeln. Man muss im Jahr 2018 eine Perspektive aufbauen, damit Kohle- und Industrieregionen in 2030 gut dastehen.“ Am 15. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie gemacht. Am 9. November 2017 einigten sich Rat und Parlament auf einen Kompromisstext. Nach der Annahme im Europäischen Parlament muss dieser noch vom Rat verabschiedet werden. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930060 (Pressesprecherin)