02.07.2026

"Wettbewerbsrecht gilt in der EU ausnahmslos"

Gerichtshof bestätigt Bußgeldentscheidung gegen Google Android

René Repasi
René Repasi

Im Jahr 2015 eröffnete die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen das mobile Betriebssystem Android, basierend auf dem Vorwurf des Missbrauchs einer dominanten Marktstellung. Dieses Verfahren wurde 2018 mit einem Bußgeldbescheid von 4,34 Milliarden Euro abgeschlossen. Dagegen legte Google Rechtsmittel ein. Auch nach dem 2022 ergangenen Beschluss der weitgehenden Bestätigung der Entscheidung des Gerichts der EU und einer Reduzierung der Geldbuße auf rund 4,1 Milliarden Euro wollte Google die Entscheidung nicht akzeptieren. Der Konzern legte abermals Rechtsmittel ein. Darüber wurde heute am höchsten Gerichtshof der EU zu Gunsten der Europäischen Kommission entschieden.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:

„In Europa gelten unsere Wettbewerbsregeln für jedes Unternehmen. Daher begrüße ich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die damit einhergehende Bestätigung der Untersuchungsergebnisse der Europäischen Kommission, und somit die harte Strafe für den Missbrauch seiner Marktmacht bei Google Android. Google hat Kunden und Nutzer:innen gezielt eigene Dienste, besonders seine Suchmaschine, im mobilen Betriebssystem Android aufgezwungen. Das Internet braucht aktive und strikte Regulierung, sonst entsteht ein gefühlt rechtsfreier Raum, der mit dem Wilden Westen mehr gemein hat als einem lieb sein kann. 

Unsere europäischen Märkte funktionieren dann am besten, wenn Missbrauch von Marktmacht streng durch die Europäische Kommission unterbunden und verfolgt wird. Von gut funktionierenden Märkten, insbesondere den digitalen, profitieren alle. 

Die Europäische Kommission darf auch weiterhin nicht vor einer kontinuierlichen Aktualisierung und Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zurückzuschrecken. Nur so bleibt die Europäische Union und bleiben unsere Unternehmen wettbewerbsfähig. Und nur so können wir neue Ideen vor dem Missbrauch einer beherrschenden Marktposition schützen und ihnen dazu verhelfen, sich am Markt zu etablieren.“