"Von Fall zu Fall fair bewerten"

EU-Kommission schlägt verändertes Verfahren für den EU-Beitritt vor

"Es waren die Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, die die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert haben. Es ist gut, dass die EU-Kommission schnell reagiert hat und in ihrem Vorschlag die Mitgliedsstaaten künftig mehr an der Überprüfung der Fortschritte in den Kandidatenländen beteiligen will. Das ist vernünftig, denn verbessertes Vertrauen kann Situationen wie im Oktober verhindern."

"Die vollwertige EU-Mitgliedschaft muss das Ziel von Beitrittsverhandlungen bleiben, denn die europäische Erweiterung liegt im gemeinsamen Interesse der EU und der Kandidatenländer. Der Erweiterungsprozess ermöglicht es der EU, ihren Einfluss geltend zu machen sowie Reformen anzustoßen und zu unterstützen. Dabei steht außer Frage: Der Beitritt eines Landes wird nur dann erfolgen, wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt sind."

"Wir müssen einen gezielteren und dennoch flexibleren Ansatz sicherstellen, der die Entwicklung jedes Landes fair bewertet - in jeder Phase, von Fall zu Fall und auf Grundlage vorher festgelegter Kriterien. Fair sein heißt auch, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Beitrittskapiteln zu berücksichtigen und den Ländern zu helfen, ihre Reformprioritäten zu fokussieren. Der Vorschlag der EU-Kommission, Kapitel und Programme im Erweiterungsprozess zu gruppieren, ist dafür eine gute Möglichkeit. Voraussetzung dabei: Die einzelnen Etappen müssen tiefgreifende Reformprozesse darstellen anstatt Hindernisse."

"Die Hebelwirkung der Europäischen Union in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit sollte verbessert werden. Denn Rechtstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Medienfreiheit sind genau die Bereiche, in denen die Verbindung zwischen Fortschritt und Finanzierung am stärksten sein muss. Parallel muss die EU ihren internen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen."