„Von der Leyen lässt Fidesz und PiS den Takt vorgeben“

Klage gegen Rechtsstaatsschutz

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag über die bisher ausbleibende Anwendung des Rechtsstaats-Mechanismus debattiert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Ungarn und Polen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verhindern wollen. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

„Es ist eine verkehrte Welt: Anstatt von den Konservativen herausgeworfen zu werden, verlässt Viktor Orbán selbst die EVP-Fraktion. Anstatt endlich gegen die Abschaffung des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen, wartet die EU-Kommission freiwillig die Klagen beider Regierungen ab. Ursula von der Leyen und die EVP lassen noch immer die Rechtsstaatsünder von Fidesz und PiS den Takt vorgeben, dabei ist es fünf nach zwölf.

Jeder Tag, an dem die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet, fügt der Demokratie in Europa irreparablen Schaden zu. An jedem Tag, den die Kommission weiter zögert, wandern EU-Gelder unwiederbringlich in korrupte Taschen, werden Richterinnen und Richter bis ins Privatleben hinein verfolgt, verschwinden freie Medien. Die Kommission hat alle Werkzeuge in der Hand, endlich dagegen vorzugehen, aber knickt wieder einmal vor den Demokratieverächtern unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ein.

Die Klagen Ungarns und Polens ändern nichts daran, dass der Rechtsstaatsmechanismus seit Tag eins gilt. Die EU-Kommission verweigert schlicht die Anwendung und verletzt eklatant ihre Rolle als Hüterin der Verträge. Natürlich soll der Europäische Gerichtshof über den Rechtsstaatsmechanismus befinden, aber das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung. Das Europäische Parlament wird nicht zögern, die EU-Kommission notfalls seinerseits durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zum Handeln zu bewegen.“