Vertrauensvorschuss an den Rat trotz verantwortungsloser Verzögerungstaktik

Die EU-Kommission berichtet, der Europäischen Union drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. "Zahlungsengpässe der Europäischen Union sind seit Mitte 2012 ein Dauerzustand und leider für niemanden überraschend", konstatiert Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete, nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Notwendig wurde die Sondersitzung, weil die Europäische Kommission Ende vergangener Woche ankündigte, ab Dezember kein Geld mehr in den Kassen für die Begleichung von Rechnungen der Mitgliedstaaten zu haben. Geschuldet ist dies nicht nur dem Umstand, dass am Ende eines Mehrjahresrahmens bei weitem mehr Projekte umgesetzt und damit bezahlt werden müssen als in vorangegangen Jahren. "Die Situation wird jetzt noch verschärft, durch das Fehlen von Mitteln auf der Einnahmeseite", erklärt Jutta HAUG. Bereits im Juli legte die Europäische Kommission den Nachtragshaushalt 6/2013 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro mit der Begründung vor, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln (Zölle) und aus der Mehrwertsteuer geringer ausfallen. "Die logische und auch gesetzliche Konsequenz", so die Haushaltsexpertin, "ist die Aufstockung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten. Diese Verantwortung hat der Rat seit Juli beiseite geschoben." Weil die Mitgliedstaaten nun um den Fluss europäischer Gelder in ihre Regionen fürchteten, wurde in einem Eilverfahren der Nachtragshaushalt 6/2013 am Montag im Rat angenommen und dem Europäischen Parlament die Pistole auf die Brust gesetzt: Stimmt das Europäische Parlament diesem Berichtigungshaushalt in dieser Woche nicht zu, ist es allein für die Zahlungsunfähigkeit der Kommission im Dezember verantwortlich. "Dabei hat der Rat sich in verantwortungsloser Weise seit Monaten um eine Entscheidung gedrückt", so Jutta HAUG. In Anwesenheit des Haushaltskommissars Lewandowski wurde das Für und Wider der Annahme, quer durch alle Fraktionen kontrovers in der Sondersitzung am Dienstagabend diskutiert. "Mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber den Mittelempfängern in den Mitgliedstaaten hat am Ende eine deutliche Mehrheit für die Befassung des Plenums mit dem Nachtragshaushalt in dieser Woche gestimmt." In der Ausschussdebatte ist auch deutlich geworden, dass die Abgeordneten nun eine rasche Annahme seitens des Rates über die noch ausstehenden 3,9 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen erwarten. "Von dieser Vorbedingung für unser Ja zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 werden wir nicht abrücken", appelliert Jutta HAUG nun an die Verantwortung der Mitgliedstaaten. "Eine weitere Verzögerung mit Hinweise auf Verfahrensregeln ist nicht vertrauensbildend für die Verabschiedung aller Mehrjahresrahmen-relevanten Dossiers." Weitere Informationen: Büro Haug +33 388 177595 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)