15.12.2021

„Versorgung sichern, Energieeffizienz steigern“

Vorschläge zur Dekarbonisierung des Gasmarkts und Gebäudesektors

Jens Geier
Jens Geier

Die Kommission will am heutigen Mittwoch legislative Vorschläge zum europäischen Gasmarkt und der Energieeffizienz von Gebäuden vorlegen. Ersteres umfasst Leitlinien für die Dekarbonisierung des Gasmarkts. Beide Texte komplementieren das sogenannte „Fit for 55“-Paket, mit dem die EU-Staaten anstreben, Treibhausgase bis 2030 zu verringern. 

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die Europäische Union braucht eine Reform der bestehenden Regeln für den Gasmarkt um den Ausstieg aus fossilem Erdgas zu organisieren und gleichzeitig die Infrastruktur für erneuerbare Gase, zum Beispiel Wasserstoff, aufzubauen. Im Kontext steigender Energiepreise ist das nicht nur notwendig, um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch eine Chance, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren.

Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission für ein gemeinsames Regelwerk für Erdgas- und Wasserstoffnetze entschieden hat, um möglichst reibungslos umzustellen. Des Weiteren begrüße ich, dass die Kommission erstmals klar definiert, was eine Wasserstoff-Infrastruktur ausmacht. Besondere Aufmerksamkeit werden wir der Definition von CO2-armem Wasserstoff widmen, um einerseits Greenwashing zu verhindern und andererseits einen konsistenten Rechtsrahmen zum Hochlauf der Wasserstoffproduktion sicherzustellen. 

In den Verhandlungen zur Richtlinie werden wir Sozialdemokrat*innen uns für Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Sozialverträglichkeit einsetzen. Solange erneuerbare Energien noch nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, müssen wir Strom- und Wärmeversorgung durch Übergangstechnologien sicherstellen. Beides muss auch in Zukunft für einkommensschwache Haushalte erschwinglich bleiben. Außerdem stärken wir das Prinzip 'Energieeffizienz zuerst': Wasserstoff eignet sich vor allem für den Einsatz in energieintensiven Industriesektoren, die nicht direkt elektrifiziert werden können, um ihre Produktion klimaneutral aufzustellen.

Bei der Energieeffizienz von Gebäuden besteht großer Nachholbedarf. Die Richtlinie wird eine europäische Antwort geben müssen, wie wir diese immense Herausforderung bewältigen. Für den Gebäudesektor einer klimaneutralen Zukunft brauchen wir mehr qualifizierte Fachkräfte. Zudem müssen wir Bürger*innen schützen, die sich steigende Energiepreise oder die Umlage von Modernisierungskosten nicht leisten können."