15.09.2022

"Union in die richtige Richtung lenken"

Künftige Vergabe von EU-Fördergeldern - letzte Plenarabstimmung der Kohäsionsexpertin Constanze Krehl

Das EU-Parlament stimmt heute über seinen Standpunkt zur Zukunft der Kohäsionspolitik ab. 

Berichterstatterin Constanze Krehl bringt damit den letzten Bericht unter ihrem Namen in die Abstimmung. Die Europaabgeordnete gehört seit mehr als 30 Jahren dem Europäischen Parlament an. Zum Ende des Monats geht die SPD-Politikerin aus Sachsen in den wohlverdienten Ruhestand. Constanze Krehl hat in ihrer europapolitischen Arbeit einen Fokus auf die Förderpolitik und die Angleichung der Lebensverhältnisse von Europäer*innen gelegt. Zuletzt war sie regionalpolitische Sprecherin der S&D.

"Europäische Regionalpolitik arbeitet mit langfristigen Zielen – gerade für das Bekämpfen der Klimakrise ist das wichtig, um nicht immer größer werdenden Problemen hinterherzurennen, sondern frühzeitig etwas gegen sie zu tun. Wir wollen die Union in die richtige Richtung lenken. Der Weg in die Klimaneutralität ist die größte Herausforderung, die die EU in den nächsten Jahren meistern muss.

Wir fordern die Kommission dazu auf, einen neuen Fonds für sozial-gerechten Wandel einzurichten, der nicht nur Kohleregionen zur Verfügung stehen, sondern überall dort wirken soll, wo sich Industrie im Transformationsprozess befindet. Denn auch in der Stahl- oder Aluminiumproduktion muss für CO2-neutrale Herstellung umgesteuert werden.

Europas Regionen sind durch unterschiedliche Gegebenheiten geprägt. Dort, wo das Wirtschaftswachstum besonders gering ist, muss mehr Förderung durch den Europäischen Sozialfonds ankommen, damit keine Region abgehängt wird.

Aus dem Europäischen Solidaritätsfonds müssen wir Mittel für Klimaanpassung und mehr Mittel für die Reaktion auf Krisen bereitstellen - Katastrophen, wie die Flut an der Ahr sind Beispiele, wo solche Gelder künftig helfen könnten.“