„Unabhängigkeit zunehmend eingeschränkt“ Förderung der Justiz im kommenden EU-HaushaltKatarina Barley18.12.2020Die UnterhändlerInnen von EU-Parlament und Rat haben sich heute auf ein 300 Millionen Euro schweres Programm im EU-Haushalt zur Förderung der Justiz geeinigt. Katarina Barley, Co-Verhandlungsführerin für das Justizprogramm und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:„Das Programm soll die Justizsysteme und deren Zusammenarbeit in allen EU-Mitgliedsstaaten fördern. Eine reibungslose Zusammenarbeit der Justiz ist die Grundlage für die Rechtssicherheit für BürgerInnen und Unternehmen und somit für einen funktionierenden Binnenmarkt. Leider wird die Unabhängigkeit der Justiz in vielen EU-Mitgliedsstaaten zunehmend eingeschränkt. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass bei der Finanzierung von Programmen ein spezielles Augenmerk auf die Unabhängigkeit der Justiz gelegt wird. Das Parlament soll eine stärkere demokratische Mitsprache bei der Kontrolle der Ausgaben bekommen. Es ist traurige Realität, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz hin kontrolliert werden müssen.“Das Justizprogramm soll den europäischen Rechtsraum weiterentwickeln, insbesondere den Zugang zur Justiz erleichtern und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen fördern sowie die Effizienz der nationalen Justizsysteme. Zusammen mit dem Programm ‚Rights and Values‘ wird das neue Programm Teil eines neuen Fonds im siebenjährigen EU-Haushalt in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Justiz, Rechte und Werte. Ziel dieses Fonds ist, die offene, demokratische, pluralistische und inklusive Gesellschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten zu fördern.Das Plenum des Europäischen Parlaments soll im Januar 2021 über das Programm abstimmen. Katarina Barley Rheinland-Pfalz Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Auswärtige Angelegenheitenkatarina.barley@europarl.europa.eu Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 228 43665 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Evelyne Gebhardt egebhardtMdEP RT @egebhardtMdEP: Heute um 19 Uhr treffe ich mich @berndlange um über das Brexit-Abkommen mit dem VK zu diskutieren. Wir sprechen über auf… Europa-SPD SPDEuropa Jetzt live: Diskutiert mit unserer sozialpolitischen Sprecherin @gabischoff über die Zukunft Europas 👇 https://t.co/pDdWFzTQWX Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Wichtige Signale von Bidens Klimagipfel! USA entfalten wieder internationale Klima-Zugkraft. #Klimakrise hält Multilateralis… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Der Bundestag hat das #Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Acht Jahre nach der Rana Plaza Katastrophe höchste Zeit! 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Europa-SPD SPDEuropa Mehr Einsatz zur Klimarettung!🌍Hoffnung macht die neue US-Regierung: Joe Biden hat für heute und morgen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zum virtuellen Klimagipfel eingeladen. Hoffnung macht auch die gestrige Eini... Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Grüße aus dem @Europarl_DE in den Bundestag! Dort geht das #Lieferkettengesetz heute in die erste Lesung! https://t.co/MOLLy… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: Es ist #Shortcast Donnerstag! Hier geht es zur mittlerweile 7. Folge des Shortcast #5Fragen6Antworten von @woelken 🎧 https… Europa-SPD SPDEuropa Wie wird Europa sozial? Diskutiert heute ab 16 Uhr mit Abgeordneten und Gewerkschaftsvertreter*innen aus ganz Europa: https://t.co/eb9Ex1JQqR Ein EU-Sozialgipfel soll das soziale Europa im Mai im portugiesischen Porto vo... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Gute Nachricht! Die Tür zu einer EU der Solidarität, die wirtschaftliche Probleme der EU nach der Krise gemeinsam löst, ist… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Als @TheProgressives und Europäisches Parlament hätten wir gerne ein ambitioniertes 2030-Ziel von minus 60% gesehen, um unse… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Very good choice. My best wishes to my colleague @MChahim. Good luck and all the best. 💐🧿 @TheProgressives @SPDEuropa Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Heute Abend #Politik & Dönekes mit @katarinabarley. Schaut mal vorbei bei #Instagram. @spdde @SPDEuropa @spdbt @nrwspd #s… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was kann der Sozialgipfel in #Porto erreichen? 🇵🇹🇪🇺 Mit Reiner Hoffmann @dgb_news, @NicolasSchmitEU und @CzyIna diskutiere… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Die Idee ist überzeugend. Dafür müssen wir die Förderpolitik ziemlich gründlich verändern. Aber damit ist auch der Umfang d… Europa-SPD SPDEuropa Die EU muss besser werden; gerechter, stärker, sozialer! Aber wie? Bei der Konferenz zur Zukunft Europas könnt ihr darauf antworten und darüber diskutieren. Die größte Bürger*innen-Konferenz, die es je gab, startet: http... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: 👇🏻das wird gut! @SPDEuropa https://t.co/Ihi57KQPyH Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Heute schon mal was NEUES ausprobiert? Interessiert Sie/dich die Zukunft Europas? Hier ist neue Chance sich einzumischen &… Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger als #laschetvssöder sind ein besserer Kampf gegen die #Corona-Pandemie und der sozial-ökologische Wandel Europas. Fünf Punkte für eine bessere EU-Impfstrategie: https://t.co/z2j93mioL4 Europa-SPD SPDEuropa In Gedenken an mehr als 500.000 Tote in der EU und 2,9 Mio. weltweit, die ihr Leben durch die Corona-Pandemie verloren haben: Familie, Freund*innen, Kolleg*innen, Mitmenschen. Heute beteiligen wir uns an Frank-Walter Ste... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Absolut unerträglich! Ein deutscher Innenminister muss den rechtswidrigen Verfehlungen bei #Frontex mit aller Konsequenz n… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: #TeamLauterbach 🌹 https://t.co/qNHHMxF4TM Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung BKHS_Stiftung RT @BKHS_Stiftung: Nicht in Panik verfallen, Ruhe bewahren, Dialog. So geht’s am besten durch die Krise. Das ist der #Lotsentipp diese Woch… Tiemo Wölken🇪🇺 woelken RT @woelken: Noch ist Podcast-Donnerstag und ihr habt in die neuste Folge noch nicht reingehört? Dann solltet ihr das schnell machen. Neben… Europa-SPD SPDEuropa ... manchmal aber auch nur einen Tweet entfernt. 🤗 https://t.co/6lkkabrpat Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Very encouraging opinion on #judges unlawfully appointed by president #Duda to #Poland Supreme Court. #Europe must def… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Abstimmung heute ist kein Freifahrtschein sondern ein Zeichen unserer konstruktiven Haltung. Zukünftige Zustimmung im Plenu…
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