27.04.2022

"Um Viktor Orbán wird es einsam in Europa"

Start des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn

Die EU-Kommission hat heute Mittag entschieden, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Dies ist der erste formale Schritt hin zum Entzug von EU-Geldern für Ungarn.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

"Endlich, nach über einem Jahr des Zauderns leitet die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein. Durch das lange Zögern der Kommission ist viel zu viel Geld in den Taschen von Orbán und seinen Kumpeln versickert. Wenn die Kommission es ernst meint, muss sie Gelder auch rückwirkend einziehen und endlich den politischen Willen an den Tag legen, gegen Demokratiezerstörer in Europas Reihen vorzugehen. Dazu gehört, Rechtsstaatsverstöße der PiS in Polen nicht außer Acht zu lassen.

Die Polinnen und Polen verdienen europäische Unterstützung für ihren Beitrag gegen Putins Krieg in der Ukraine. So wie Europa zusammen gegen Putin steht, muss es auch für Rechtsstaat und Demokratie stehen. Die jüngsten Erfolge von Emmanuel Macron in Frankreich und der Opposition in Slowenien zeigen, dass man Menschen ohne Populismus und mit proeuropäischem Kurs für sich gewinnen kann. Diesen Schwung sollte die Europäische Union nutzen und als Auftrag sehen, ihre Grundwerte entschieden zu verteidigen."