23.02.2026

"Trump-Regierung muss Zollwirrwarr klären"

Verhandlungsteam des EU-Parlaments setzt Umsetzung des EU-US-Handelsdeals aus

Bernd Lange
Bernd Lange

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat in einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen, die Umsetzung des EU-US-Abkommens auszusetzen. Der Handelsausschuss des Parlaments berät aktuell noch über die Lage und kommt auch morgen ab 9 Uhr wieder zusammen - Livestream hier. 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des EU-US-Deals: 
„Wir mussten auf die Bremse treten. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Freitag ist klar und eindeutig. Die Auswirkungen können nicht einfach weggewischt werden. Bevor wir weitere Schritte gehen, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Was wir derzeit erleben, ist ein Zollwirrwarr Trumps – mit offenen Fragen und wachsender Unsicherheit für die EU und andere Handelspartner. 

Die US-Regierung muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen. Stattdessen stehen neue pauschale Zusatzzölle im Raum, die für alle Handelspartner gelten sollen. Diese würden auf bestehende Zölle aufgeschlagen – für viele EU-Produkte läge die Belastung damit deutlich über dem, was im Deal vereinbart wurde. Hinzu kommt: Diese Maßnahmen wären nur kurzfristig gültig und politisch unsicher. Ob sie verlängert würden, ist völlig offen. Genau das widerspricht der Stabilität, die wir mit dem Abkommen erreichen wollten. 

Solange keine klare rechtliche Bewertung vorliegt und keine belastbaren Zusagen aus Washington kommen, setzen wir im Europäischen Parlament die Arbeit an der Umsetzung aus. Zudem bleibt offen, ob die USA ihre Zusagen aus Schottland überhaupt einhalten wollen oder können. Dazu muss es jetzt von amerikanischer Seite eine klare Ansage geben. Der Ball liegt bei der amerikanischen Regierung."