17.06.2022

„Totgesagte leben länger“

Nach Marathontagung erstmals wieder Abkommen in der WTO

Bernd Lange
Bernd Lange

Die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute Morgen erstmals seit Jahren wieder ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Es geht zum Beispiel um gemeinsame Antworten auf die Pandemie, die Begrenzung von Fischereisubventionen sowie die Fortsetzung eines 24 Jahre alten Verbots von Zöllen auf digitale Waren und Dienstleistungen im Internet.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Der Multilateralismus ist quicklebendig, nicht tot, wie oft prophezeit. Die Welthandelsorganisation steuert seit einiger Zeit durch schwere Gewässer und die Covid-19-Krise sowie die Aggression Russlands haben die Fahrt weiter erschwert. In den vergangenen Jahren handelten Staaten global wieder zu häufig auf der Grundlage von Macht statt auf der Grundlage von internationalen Regeln. Zudem kehren viele Akteure zum Protektionismus zurück. 

Vor diesem Hintergrund hielten viele Staaten die Möglichkeiten für Vereinbarungen auf fairen und nachhaltigen Handel für nicht realisierbar. Es drohten eine Zersplitterung des multilateralen Handelssystems und die Bildung von Blöcken. Die 12. Konferenz der WTO-Minister*innen hat genau das Gegenteil demonstriert: Das regelbasierte System ist sehr lebendig. Es wurden sehr wichtige Kompromisse zwischen 164 Ländern erzielt.

Mit diesen Einigungen ist der Grundstein für die weitere Entwicklung eines regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handels gelegt. Dieser Erfolg ist vor allem auf die engagierte und mutige Verhandlungsführung der Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und ihrem sehr engagierten und kompetenten Stellvertreter zurückzuführen.

Die Verhandlungen über die Fischerei begannen vor 21 Jahren, und endlich ist es uns gelungen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erstmals verbindlich in die Handelsbestimmungen zu integrieren. Die handelsbezogenen Reaktionen auf die Pandemie und die Nahrungsmittelkrise zeigen, dass das multilaterale Handelssystem die notwendigen Antworten auf drängende und aktuelle Probleme geben kann.

Die WTO-Mitglieder konnten sich zudem auf eine Verlängerung des Moratoriums für den elektronischen Handel einigen, demnach werden auf elektronische Übertragungen keine Zölle erhoben. Nicht zuletzt ist das Mandat zur Reform der WTO wichtig. Es steht außer Frage, dass Reformen beim Streitbeilegungsmechanismus, bei den Regeln und auch bei den Arbeitsmethoden notwendig sind. Dem haben die 164 Mitglieder nun auch zugestimmt. Kompromisse werden weiterhin notwendig sein, um die Lebenswirklichkeit der Menschen friedlich gestalten zu können. Es geht darum, die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Lebensbedingungen aller zu verbessern.“

Folgende Eignungen erzielten die WTO-Mitglieder:

  • Mandat zur WTO-Reform
  • Erklärung zur Reaktion auf die Pandemie und eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Reisen
  • Erklärung zur Ernährungssicherheit und Ausnahmen von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen für Lebensmittelkäufe des Welternährungsprogramms WFP
  • Verlängerung des Moratoriums für den elektronischen Handel und ein Arbeitsplan für die Regeln des elektronischen Handels
  • Abkommen über Fischereisubventionen