17.06.2022„Totgesagte leben länger“Nach Marathontagung erstmals wieder Abkommen in der WTOBernd LangeDie 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute Morgen erstmals seit Jahren wieder ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Es geht zum Beispiel um gemeinsame Antworten auf die Pandemie, die Begrenzung von Fischereisubventionen sowie die Fortsetzung eines 24 Jahre alten Verbots von Zöllen auf digitale Waren und Dienstleistungen im Internet.Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:„Der Multilateralismus ist quicklebendig, nicht tot, wie oft prophezeit. Die Welthandelsorganisation steuert seit einiger Zeit durch schwere Gewässer und die Covid-19-Krise sowie die Aggression Russlands haben die Fahrt weiter erschwert. In den vergangenen Jahren handelten Staaten global wieder zu häufig auf der Grundlage von Macht statt auf der Grundlage von internationalen Regeln. Zudem kehren viele Akteure zum Protektionismus zurück. Vor diesem Hintergrund hielten viele Staaten die Möglichkeiten für Vereinbarungen auf fairen und nachhaltigen Handel für nicht realisierbar. Es drohten eine Zersplitterung des multilateralen Handelssystems und die Bildung von Blöcken. Die 12. Konferenz der WTO-Minister*innen hat genau das Gegenteil demonstriert: Das regelbasierte System ist sehr lebendig. Es wurden sehr wichtige Kompromisse zwischen 164 Ländern erzielt.Mit diesen Einigungen ist der Grundstein für die weitere Entwicklung eines regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handels gelegt. Dieser Erfolg ist vor allem auf die engagierte und mutige Verhandlungsführung der Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und ihrem sehr engagierten und kompetenten Stellvertreter zurückzuführen.Die Verhandlungen über die Fischerei begannen vor 21 Jahren, und endlich ist es uns gelungen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erstmals verbindlich in die Handelsbestimmungen zu integrieren. Die handelsbezogenen Reaktionen auf die Pandemie und die Nahrungsmittelkrise zeigen, dass das multilaterale Handelssystem die notwendigen Antworten auf drängende und aktuelle Probleme geben kann.Die WTO-Mitglieder konnten sich zudem auf eine Verlängerung des Moratoriums für den elektronischen Handel einigen, demnach werden auf elektronische Übertragungen keine Zölle erhoben. Nicht zuletzt ist das Mandat zur Reform der WTO wichtig. Es steht außer Frage, dass Reformen beim Streitbeilegungsmechanismus, bei den Regeln und auch bei den Arbeitsmethoden notwendig sind. Dem haben die 164 Mitglieder nun auch zugestimmt. Kompromisse werden weiterhin notwendig sein, um die Lebenswirklichkeit der Menschen friedlich gestalten zu können. Es geht darum, die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Lebensbedingungen aller zu verbessern.“Folgende Eignungen erzielten die WTO-Mitglieder:Mandat zur WTO-ReformErklärung zur Reaktion auf die Pandemie und eine Ausnahmeregelung für COVID-19-ReisenErklärung zur Ernährungssicherheit und Ausnahmen von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen für Lebensmittelkäufe des Welternährungsprogramms WFPVerlängerung des Moratoriums für den elektronischen Handel und ein Arbeitsplan für die Regeln des elektronischen HandelsAbkommen über Fischereisubventionen Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die... Europa-SPD SPDEuropa Vom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist... Europa-SPD SPDEuropa @Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊ Europa-SPD SPDEuropa @AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏 Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz… Europa-SPD SPDEuropa ✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Bonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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