Sternstunde – März-II-Newsletter der Europa-SPD

Liebe Leserinnen und Leser,
es wurde ein wachsweicher Kompromiss: Die Europäische Volkspartei, der auch die deutsche CDU und CSU angehören, hat diese Woche beschlossen, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen. Doch das Problem ist damit nur aufgeschoben.

Immer wieder verletzt die Orbán-Regierung europäische Grundwerte und kommt bisher damit durch. Der ungarische Premier hat über die Jahre die Rechte seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, die Medien-, Meinungs-, und Forschungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Viktor Orbán hetzt gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten und will Stimmung machen mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Trotzdem wird der ungarische Premier von der deutschen CDU/CSU aus der EVP sogar regelmäßig hofiert und so in seiner nationalistischen Politik bestärkt. Erst nach einem persönlichen Angriff auf den christdemokratischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich die EVP jetzt bewegt. Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe allerdings nur Sinn, wenn sich dadurch Orbáns Politik änderte. Es ist schwer vorstellbar, dass Orbán – ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert.

Auch die Brexit-Befürworter propagieren eine nationale Politik in Europa, die spaltet und Chaos verursacht. Der EU-Austritt Großbritanniens hält die Europäische Union weiter in Atem. Statt am 29. März sollen die Briten die Europäische Union nun am 22. Mai verlassen. Doch das geht nur, wenn das britische Parlament vorher dem Austrittsabkommen zustimmt. Tut es das nicht, droht der Chaos-Brexit schon am 12. April. Das Hauptproblem im Brexit-Schlamassel ist, dass es nach wie vor an einer britischen Linie fehlt, die von einer Mehrheit des britischen Parlaments getragen wird.

Wir SPD-Europaabgeordnete stemmen uns gegen die Hetze Orbáns ebenso wie gegen die Lügen der Brexit-Befürworter. Für uns ist Europa die Antwort. Wir treten ein gegen die Spalterei, den Hass und die Gewalt der Nationalisten. Unser Europa steht für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Fairness, soziale Rechte und Gleichstellung. Dafür demonstrieren wir am Sonntag auf unserem #March4Europe. Schließe Dich uns an, ob in Brüssel, Lissabon, Warschau, Paris, Rom oder in Deiner Stadt. Mehr Informationen gibt es auf der entsprechenden Website sowie auf Facebook.

Im Sinne dieser europäischen Werte verabschieden wir am morgigen Samstag auch unser Programm für die Europawahl auf dem SPD-Parteikonvent im Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Gleichzeitig werden viele Menschen auf den #SaveyourInternet-Demos für ein freies Netz auf die Straße gehen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Uploadfilter in der aktuellen Fassung der Urheberrechtsreform von Berichterstatter Axel Voss (CDU) stoppen. Denn kommende Woche stehen zum zweiten Mal in diesem Monat wichtige europäische Abstimmungen in Straßburg an – ob über das Urheberrecht, über neue CO2-Grenzwerte für Autos oder faire Ruhezeiten für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer. Mehr über diese Entscheidungen und unsere Positionen dazu erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Euer Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten