11.12.2025

"Start-ups und Innovator:innen fördern"

Rechtsausschuss stimmt für europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen

René Repasi
René Repasi

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben soeben den Initiativbericht zum sogenannten 28. Regime mit breiter Mehrheit angenommen. 
Der Bericht skizziert die Leitlinien für eine harmonisierte, europäische, Gesellschaftsrechtsform - die Societas Europaea Unificata - S.EU - und gibt der EU-Kommission eine klare politische Orientierung für ihren Gesetzesvorschlag, den sie Ende März vorlegen will. Ziel des Kommissionsvorschlags ist ein EU-weit einheitlicher Unternehmensrechtsrahmen.


René Repasi, Berichterstatter und S&D-Sprecher im Rechtsausschuss:
„Diese Abstimmung ist ein richtungsweisendes Signal: Das neue Unternehmensrecht kann zu einem zentralen Baustein für eine tiefere Integration unseres Binnenmarkts werden. Viele der Herausforderungen, vor denen Europa steht, wurzeln in der Zersplitterung des europäischen Gesellschaftsrechts - ein Flickwerk, das es jenen erschwert, die Europas Innovationskraft voranbringen: kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, Scale-ups, Erfinder:innen und Innovator:innen. 

Wir wollen in der Sache mutig vorangehen: mit einer schnellen, vollständig digitalisierten Unternehmensgründung und mit europaweit automatisch anerkannten Regeln für Gründer:innen und Investor:innen. Wenn Europa im globalen Wettbewerb bestehen will, müssen gute Ideen nicht nur hier entstehen. Sie müssen auch hier wachsen, Investitionen anziehen und im Binnenmarkt skalieren können.

Ebenso klar ist aber: Ein modernes Unternehmensrecht darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten entstehen. Deshalb braucht das 28. Regime einen starken sozialen Unterbau. Es darf niemals zum Einfallstor werden, um Arbeitnehmer:innenrechte zu umgehen oder die soziale Architektur unserer Mitgliedstaaten auszuhöhlen. Wir senden daher jetzt ein klare Botschaft an die Kommission: Ein mehrheitsfähiger Gesetzesvorschlag, darf keine Mechanismen für eine weitere Untergrabung der Unternehmensmitbestimmung schaffen."