08.07.2026

"Starkes Signal für fairen Wettbewerb"

Europäischer Gerichtshof urteilt im Fall Apple

Katarina Barley
Katarina Barley

Seit 2022 hat die EU ein starkes Regelwerk für digitale Plattformen zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher:innen. Mit dessen Durchsetzung beschäftigt sich unter anderem der Europäische Gerichtshof. Ziel des Digital Markets Act (DMA) ist es, die Marktmacht weniger großer Digitalkonzerne zu begrenzen und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu sichern. Der ergänzende Digital Services Act (DSA) soll vor allem Nutzer:innen besser schützen und Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Ein heute entschiedener Fall bestätigt die Anwendung des DMA: Die EU-Kommission hatte zuvor den App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari von Apple als zentrale Plattformdienste eingestuft, die als wichtige Zugangstore zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Für solche sogenannten Torwächter sieht der DMA eine Reihe von Pflichten und Verboten vor. Apple hatte gegen diese Einstufungen geklagt, scheiterte damit jedoch vor Gericht.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss:

„Tech Giganten wie Apple müssen sicherstellen, dass ihre Dienste mit Systemen anderer Anbieter kompatibel sind. Nur so erhalten kleinere Wettbewerber eine faire Chance und Verbraucher:innen die Freiheit, zwischen verschiedenen Diensten zu wählen. Dagegen wehrt Apple sich mit Händen und Füßen, denn es bedeutet Machtverlust. Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, dass Apple zu Recht den Verpflichtungen des DMA unterliegt. Das ist ein starkes Signal für fairen Wettbewerb. Tech-Giganten können und müssen die Tür für andere Dienste öffnen.“