01.12.2025

„Starkes Signal an Milliarden von Menschen“

Einigung zu Zollerleichterungen für Länder des Globalen Südens

Bernd Lange
Bernd Lange

Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zu Dienstag nach neun Verhandlungsrunden auf Verbesserungen des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem geeinigt. Das Handelsinstrument der EU bietet Entwicklungsländern durch niedrigere oder ganz abgeschaffte Zölle einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dies soll helfen, Armut zu bekämpfen sowie Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern.

Die derzeitige Verordnung lief Ende 2023 aus und wurde nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen bis Ende 2027 verlängert. Die neue Verordnung wird dann an ihre Stelle treten. Der heutige Abschluss muss noch das finale grüne Licht von Europäischem Parlament und Europäischem Rat bekommen.



Bernd Lange, Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Das sind sehr gute Nachrichten für über zwei Milliarden Menschen in mehr als 60 Ländern, die von der Senkung und der Abschaffung von Zöllen profitieren. Die EU sendet mit der Einigung ein starkes Signal: In Zeiten von Nationalismus und Protektionismus bleiben wir ein verlässlicher Partner. Die neue Verordnung gilt zehn Jahre und schafft berechenbare, fairere und nachhaltigere Handelsbeziehungen. Sie richtet sich gezielt an Länder, die die Vorteile am dringendsten benötigen, und fördert deren nachhaltige Entwicklung.

Die Einigung ist auch ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Das Parlament hat durchgesetzt, dass fundamentale Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards – etwa das Pariser Klimaabkommen – Voraussetzung für bestimmte Handelspräferenzen sind. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Regeln wirksam zu stärken. Auch die Transparenz wurde durch die Verhandlungen des Parlaments gestärkt. Wir haben durchgesetzt, dass die Aktionspläne zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung internationaler Übereinkommen durch die begünstigten Länder öffentlich zugänglich sind. 

Beim umstrittenen Vorschlag, Handelspräferenzen bei anhaltender Nichtkooperation bei der Rückübernahme irregulärer Migranten wieder entziehen zu können, hatte das Europäische Parlament immer argumentiert, dass Handel und Migration getrennt bleiben sollten. Der Rat ist dem teilweise entgegen gekommen indem er ein ausgeglichenes System mit klaren Leitplanken für die am wenigsten entwickelten Länder geschaffen hat, das eine solche Maßnahme nur als letztes Mittel der Wahl erlaubt. 

Für Reis-Importe aus Drittländern gibt es nun Schutzmaßnahmen, die eine automatische Reaktion bei übermäßigen Importen ermöglichen – ein klarer Gewinn für europäische Erzeuger, ohne die wirtschaftlichen Interessen."