14.07.2021Sozial gerecht klimaneutral werden EU-Kommission legt Klimapaket 'Fit for 55' vorDelara BurkhardtTiemo WölkenDie EU-Kommission stellt am Mittwoch das Klimapaket 'Fit for 55' aus zwölf einzelnen Gesetzes-Initiativen vor, um die schärferen Klimaziele der EU zu erreichen. Teil des Pakets sind etwa die Reform des europäischen Emissionshandels, neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs.Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:„Die EU-Kommission hat ein umfassendes Klimapaket vorgelegt, das die wesentlichen Bereiche zur Dekarbonisierung der Wirtschaft abdeckt. Dieses Klimapaket bietet eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Es geht um mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß: Das ist das EU-Ziel bis zum Jahr 2030, das wir mit ambitionierten Maßnahmen sogar übertreffen und so das Wort ‚mindestens’ mit Leben füllen können.Der neue CO2-Grenzausgleich kann das Verursacherprinzip stärken und Klimadumping aus klimaschädlicher Produktion in Drittstaaten vermeiden. Auch das gehört zu einer sozialgerechten Klimawende. Wer die Umwelt belastet, muss dafür zahlen – in- und außerhalb der EU. Die Kommission stärkt das Verursacherprinzip mit ihrem Vorschlag, freie Verschmutzungs-Zertifkate für die energieintensive Industrie stufenweise auslaufen zu lassen und einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Auch wenn die zehnjährige Übergangsphase für das Auslaufen der Freizuteilungen diskussionswürdig ist: Gut, dass die EU-Kommission nicht den Rufen der Konservativen und der Industrielobby gefolgt ist, das teure und klimaschädliche System der fossilen Subventionen in Form von Freizuteilungen von Verschmutzungsrechten unberührt zu lassen.“Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: "Wir stehen vor einer enormen Herausforderung: Innerhalb einer Generation müssen wir unsere Art zu wirtschaften auf das Ziel der Klimaneutralität umstellen. Wir dürfen daher einerseits keine Zeit mehr verlieren, müssen aber andererseits auch alle Bereiche der Gesellschaft auf diesem Weg mitnehmen. Wir fordern dafür erstens effektive Verpflichtungen, die bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Verbraucher*innen. Zweitens fordern wir umfassende Maßnahmen, mit denen wir Arbeitsplätze sichern können und Wertschöpfung in Regionen halten, die sich in der Transformation befinden. Die EU-Kommission muss einen neuen Fonds für den gerechten Wandel der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte systematisch bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Und drittens setzen wir auf verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die weitere Instrumente in der Hand halten, um klimaneutral zu werden. Wir brauchen unter anderem den verbindlichen und schnellen europaweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und national verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien.Um die Emissionen schnell genug zu senken, müssen wir die Energiewende viel entschlossener vorantreiben! Während Christdemokraten und Liberale sich für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnen wir eine Einstufung und Förderung von Atomstrom als nachhaltige Energieform ab. Den erneuerbaren Energien gehören Zukunft und Gegenwart. Dafür muss das EU-Ziel für erneuerbare Energien deutlich, auf 45 Prozent, erhöht werden. Für die bestmögliche Nutzung der begrenzten Flächen fordern wir eine europaweite Solaranlagenpflicht für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude und bei größeren Dachsanierungen."Vertreter*innen von Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten treten jetzt mit der EU-Kommission in Verhandlungen über das Paket ein, bis das Parlament final über die Gesetzes-Initiativen abstimmen wird. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des 'Fit for 55'-Paketgeben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll. Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... 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Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. 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Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
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