Solidarität mit der ukrainischen Zivilgesellschaft

„Oleg Senzow ist zu einer Symbolfigur des Widerstands gegen die Besetzung der Krim durch Russland geworden. Mit dieser Auszeichnung macht das Europäische Parlament auf sein Schicksal und das von vielen weiteren in Russland unrechtmäßig inhaftierten Aktivisten aufmerksam. Die Preisverleihung sendet eine klare Botschaft an die russische Regierung: Wir vergessen die Krim und die ukrainischen Bürger nicht“, kommentiert Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments, die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, 25. Oktober 2018. Die Konferenz der Präsidenten setzt sich aus den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen sowie dem EU-Parlamentspräsidenten zusammen. Oleg Senzow verbüßt derzeit eine 20-jährige Gefängnisstrafe, zu der der Künstler in einem international umstrittenen Prozess im Jahr 2015 durch ein russisches Militärgericht verurteilt wurde - wegen der angeblichen Planung eines „terroristischen Akts“ gegen die russische Besatzung auf der Krim. Oleg Senzow selbst bestreitet diese Vorwürfe und berichtete von Folter während seinen Vernehmungen. Eine rechtmäßige konsularische Betreuung durch ukrainische Stellen wird ihm mit der Begründung verweigert, dass er mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation seine ukrainische Staatsangehörigkeit automatisch verloren habe. Von Mai bis Anfang Oktober 2018 war Oleg Senzow im Hungerstreik, um gegen die Inhaftierung von weiteren ukrainischen Staatsangehörigen in russischen Gefängnissen zu protestieren. „Es ist unter völkerrechtlichen und humanitären Gesichtspunkten schlicht schockierend, dass ein Mitglied des Europarats solche offensichtlich politisch motivierten Schauprozesse veranstaltet und Gefangene derart behandelt“, kritisiert Petra Kammerevert. Der Sacharow-Preis wird Oleg Senzow in Abwesenheit am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einer feierlichen Zeremonie in Straßburg verliehen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert und wird seit 1988 durch das Europäische Parlament vergeben. Weitere Informationen: Büro Kammerevert +32 228 47554 und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)