03.09.2025

„So nötig wie nie zuvor“

Neue EU-Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko

Bernd Lange
Bernd Lange

Die EU-Kommission hat heute den Vertragstext für das EU-Mercosur-Handelsabkommen an den Rat und das EU-Parlament übermittelt. Das Abkommen soll den Handel mit den Mercosur-Mitgliedstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit dem EU-Binnenmarkt erleichtern. Außerdem soll ein aktualisiertes Abkommen mit Mexiko die Freihandelszone zwischen der EU und dem nordamerikanischen Land vertiefen. Mit der heutigen Übermittlung können die Ratifizierungsprozesse starten, während derer Parlament und Mitgliedstaaten beide Abkommen prüfen. Zudem hat die Behörde ihren Vorschlag öffentlich gemacht, den Text des Mercosur-Abkommens zu teilen und somit gesondert über den Handelsteil und die politische Zusammenarbeit zu entscheiden.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

„Mit diesen Handelsabkommen setzen wir im aufgewühlten internationalen Handelssystem ein Zeichen gegen Protektionismus und Willkür – und für Kooperation und Verlässlichkeit. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ermöglicht die Öffnung neuer Märkte, die Diversifizierung von Lieferketten und den regelbasierten Dialog mit gleichgesinnten Partnern. In Zeiten, in denen die EU-Kommission einen rechtlich und wirtschaftlich fragwürdigen 'Deal' mit Trump schließen will, sind solch ausgewogene und umfassende Abkommen so nötig wie nie zuvor. Daher begrüße ich es, dass auch das überarbeitete Abkommen mit Mexiko heute in die Ratifizierung startet: Damit entfallen zum Beispiel die hohen mexikanischen Zölle auf europäische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, was die EU-Exporte nach Mexiko weiter erhöhen dürfte.

Eine EU-Mercosur Handelszone mit über 700 Millionen Menschen eröffnet Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten. Die bisherigen Einfuhrzölle, zum Beispiel auf Autoimporte und Teile im Automobilbereich, würden weitgehend entfallen. Das ist für die Automobilindustrie in Deutschland mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen von großer Bedeutung. Auch andere Sektoren wie Maschinenbau, Chemie und Pharmaindustrie profitieren. Für Deutschland kann das Mercosur-Abkommen außerdem Exportchancen für Agrarprodukte wie Milch- und Fleischwaren bieten.

Das Teilen des Mercosur-Abkommens wird es uns ermöglichen, den Handelsteil schnell in Kraft zu setzen und schon bald von den Vorteilen des Abkommens zu profitieren. Handelspolitik ist alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist das direkt gewählte EU-Parlament das entscheidende Gremium für die Annahme oder Ablehnung des Abkommens.

Die EU konnte in den Mercosur-Nachverhandlungen erreichen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen zum Schlüsselelement des Abkommens geworden ist. Mit der Verpflichtung beider Seiten, die Übereinkommen der Internationalen Organisation für Arbeit zu respektieren, ist das Abkommen mehr als ein reiner Wirtschaftsbooster: Es verkörpert, dass Handel positive soziale Auswirkungen auf die Menschen haben muss und die natürliche Grundlage – die Umwelt – achtet und schützt. 

Um die wichtigsten und empfindlichsten Agrarsektoren der EU zu schützen und damit den Anliegen der europäischen Landwirte noch besser Rechnung zu tragen, wird das Abkommen jetzt noch um einen Rechtsakt ergänzt: Dieser wird einen sehr robusten Rahmen an Schutzmaßnahmen bieten und soll einem unvorhergesehenen, starken und plötzlichen Anstieg der Einfuhren entgegenwirken.

Beide Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Partnern bieten nicht nur Foren des Dialogs, sondern auch den rechtlichen Rahmen für die Durchsetzung verbindlich vereinbarter Verpflichtungen. Es ist eine Chance, globale Herausforderungen in geopolitisch turbulenten Zeiten partnerschaftlich anzugehen.“